Nach Votum gegen Brender SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern
Mainz (RPO). Nachdem der ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender abgelehnt hat, fordert nun der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages. Gemeinsam mit den Regierungschefs der weiteren SPD-geführten Länder - Matthias Platzeck, Erwin Sellering, Jens Böhrnsen und Klaus Wowereit - ziehe er damit die Konsequenzen. Beck ist der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates.
Er werde der Rundfunkkommission der Länder - deren Vorsitz er ebenfalls innhat - deshalb vorschlagen, das Abstimmungsverfahren im Verwaltungsrat zu ändern. So soll für Personalentscheidungen zukünftig nicht mehr ein "Einvernehmen" zwischen dem Intendanten und dem Verwaltungsrat nötig sein, sondern der Verwaltungsrat solle nur noch ein Vetorecht haben. Damit könne künftig das Gremium den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen.
Zudem sollen die 25 Vertreter der Verbände und Organisationen im Fernsehrat unmittelbar von diesen selbst und nicht von den Ministerpräsidenten berufen werden. Die Verbände wiederum müssten darauf achten, dass die von ihnen entsandten Vertreter keine staatsnahen Nebenämter hätten. Fälle aus der Vergangenheit "geben Anlass, dies zu betonen", sagte Beck.
Der Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat soll nach Becks Vorschlag ausscheiden. Im Fernsehrat soll der Bund künftig statt drei nur noch einen Vertreter haben. "Es gibt keine verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass die Bundesregierung Vertreter in das Gremium entsenden darf", sagte Beck. Statt zwölf sollen nur noch sechs Vertreter der Parteien in den Fernsehrat berufen werden. Damit hätte der Fernsehrat nur noch 69 statt 77 Mitglieder und der Verwaltungsrat nur noch 13 statt 14 Mitglieder.
"Damit sollen die Personalverantwortung des Intendanten und die Unabhängigkeit des Senders nachhaltig gestärkt werden", betonte Beck. Er gehe davon aus, dass sich die Unions-geführten Länder den Vorschlägen anschließen werden. Eine Änderung eines Staatsvertrages muss grundsätzlich einstimmig erfolgen.
Der Verwaltungsrat, in dem die Unions-nahen Vertreter in der Mehrheit sind, hatte sich am vergangenen Freitag gegen eine Verlängerung von Brenders Vertrag über März 2010 hinaus ausgesprochen. Die geheime Abstimmung ging mit sieben zu sieben Stimmen aus und erreichte damit nicht die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. Vor allem der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roland Koch (CDU), hatte Brender kritisiert und seine Ablösung gefordert.
"Niemand kann erwarten, dass wir daraufhin die Hände in den Schoß legen und sagen: Das war ein Schicksalsschlag, denn das war es nicht", sagte Beck. Vielmehr sei dies eine nicht akzeptable Machtdemonstration der Union gewesen.
