Überhangmandate faktisch abschaffen SPD will Wahlrecht ändern
Berlin (RP). Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht ändern und prescht mit einem Gesetzentwurf vor. So schlägt die SPD ein bundesweites Verrechnungsmodell vor, bei dem die umstrittenen "Überhangmandate" faktisch unmöglich gemacht werden.
So sollen die erzielten Direktmandate (Erststimme) abgezogen werden, bevor die übrigen Mandate auf die Landeslisten der Parteien verteilt werden. "Überhangmandate, die die Gesamtsitzzahl einer Partei erhöhen, werden vermieden", heißt es in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt.
Den Effekt, dass Parteien bundesweit mehr Abgeordnete aus einem Land entsenden können, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht, hatte das Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.
