Gesetzentwurf im Bundesrat SPD will Vermögenssteuer wieder einführen

Berlin · Die SPD plant noch vor der Sommerpause einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Dazu wollen die von SPD und Grünen regierten Länder einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.

 Die SPD plädiert für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die SPD plädiert für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Foto: dapd, dapd

Das kündigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag an. Beteiligt seien neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Die Steuer soll demnach große Vermögen mit einem Steuersatz von einem Prozent belasten. Die Höhe der Freibeträge steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Sie soll demnach aber so gestaltet werden, dass die gehobene Mittelschicht steuerfrei bleibe.

"Wir wollen die Freibeträge so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird", sagte Kühl. Die Einnahmen sollten acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch ist laut "FTD" für Privatleute ein Grenzwert von zwei Millionen Euro.

Die Vermögensteuer ist zwar nie offiziell abgeschafft worden; sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nie erfolgt ist. Dabei ging es vor allem um die Bewertung von Immobilien. Auf eine Wiederbelebung der Vermögensteuer dringen SPD, Grüne und Linke, während Union und FDP dies ablehnen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief gleichwohl auch unionsregierte Länder auf, die Initiative für eine modernisierte Vermögensteuer zu unterstützen. "Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein", erklärte er in Berlin.

Dies liege im Interesse aller Bundesländer. Außerdem sei die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte in Berlin zu den SPD-Plänen, auch die Sozialdemokraten hätten in ihrer Regierungszeit nie einen Versuch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer unternommen. Hintergrund sei, dass eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich sei. Wissing wandte sich auch dagegen, das Steuerrecht "zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten" zu machen.

(AFP)
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