Eckpunkte für Geheimdienstreform SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"
Berlin · Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern.
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Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz befinde sich "in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik". Die Vorschläge seiner Partei seien dementsprechend einschneidend. Das vorgelegte Konzept sei der "Versuch, den Verfassungsschutz wieder fit zu machen, für den Schutz der Demokratie". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich beim Vorlegen seiner Reformvorschläge für die angeschlagene Behörde daran messen lassen.
"Weg vom Schlapphut-Image"
Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärke Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar.
Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. Der Inlandsgeheimdienst brauche einen Mentalitätswechsel - weg vom "Schlapphut-Image".
