Wegen Thesen zu Migration SPD will Sarrazin mit neuem Anlauf aus Partei ausschließen
Frankfurt/Main · Die Genossen sind bereits ein Mal mit dem Vorhaben gescheitert: Jetzt gibt es in der SPD neue Bestrebungen für einen Parteiausschluss des umstritten Publizisten Thilo Sarrazin.
Thilo Sarrazin (73) hat es wieder geschafft. Sein neues Buch „Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ ist noch gar nicht erschienen, und schon ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand wieder in aller Munde. SPD-Bundesvize Ralf Stegner drohte ihm bereits mit einem neuen Parteiausschlussverfahren: „Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat“, sagte Stegner der FAS. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), immer noch einer der bekanntesten Köpfe der NRW-SPD, sagte unserer Redaktion: Sarrazins Thesen stehen nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen das Grundgesetz.“ Sarrazin missbrauche seine SPD-Mitgliedschaft, weil sie Aufmerksamkeit und Profit verspreche. „Wäre das nicht so, würde er gehen. So muss wohl die Partei den Schritt tun“, so Walter-Borjans,.
Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, war die Parteiführung im Jahr 2011 allerdings schon einmal gescheitert. Als der Volkswirt mit seinen umstrittenen Thesen zu musilimischen Einwanderern, Hartz-IV-Beziehern und anderen Minderheiten und mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ die Nation polarisierte, forderten Sozialdemokraten in ganz Deutschland Sarrazins Rausschmiss aus der Partei - unter anderem der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme. Aber nachdem Sarrazin schriftlich erklärte, er wolle weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen, war das Ausschlussverfahren vom Tisch.
In seinem neuen Buch vertritt Sarrazin laut Verlag die These, das „Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen“ seien „eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam“. Unsere Kultur und Gesellschaft ließen „sich nur schützen, indem die weitere Einwanderung von Muslimen gestoppt“ werde.
Eine inhaltliche Gegenrede zu Sarrazins neuen Thesen gibt es noch nicht - auch nicht aus den Reihen der SPD. Damit ist naturgemäß wohl auch erst nach Erscheinen des Buches am 30. August im Finanzbuch Verlag zu rechnen.
