Vorstoß des Seeheimer Kreises SPD will Steuerzuschlag für Geringverdiener

Berlin (RP). Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 1500 Euro durch einen Steuerzuschuss ausgleichen. Das geht aus einem Positionspapier des SPD-Wirtschaftsexperten und Seeheimer-Sprechers Garrelt Duin hervor, das unserer Redaktion vorliegt. "Die Idee heißt brutto für netto", schreibt Duin.

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"Negative Einkommensteuer"

Für Menschen, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten und einen Lohn bekommen, der zum Leben nicht ausreicht, müsse eine "negative Einkommensteuer" eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Das von Ökonomen erdachte Modell sieht für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, aber durch überproportionale Sozialabgaben belastet sind, Steuergutschriften vor. Fachleute sehen in dem Konzept eine sinnvolle Alternative zum Arbeitslosengeld II.

Nach den Berechnungen Duins würde der Staat beispielsweise einem ledigen Arbeitnehmer, der 800 Euro brutto monatlich verdient, die Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen. "So wird der Bruttolohn zum Nettolohn." Der staatliche Zuschuss soll bis zu einem Einkommen von 1500 Euro (Paare) auf Null abgeschmolzen werden. Profitieren dürften vor allem die "Aufstocker", also diejenigen, die trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen sind. Sie bekämen direkt vom Finanzamt eine Gutschrift. Der Arbeitsanreiz würde erhöht, weil jede Lohnerhöhung direkt spürbar wäre. Die Zahlungen an die Renten-, Kranken- und Pflegekassen blieben bestehen.

Vier Milliarden Euro Kosten?

Wie viele Menschen abgesehen von den Aufstockern betroffen wären, ist unklar. Rund acht Millionen Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor, dazu zählen aber auch diejenigen, die weniger als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Nach früheren Berechnungen des Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger könnte die Einführung des Modells rund vier Milliarden Euro jährlich kosten. Teilweise würden die Ausgaben durch Einsparungen bei den Aufstockern finanziert. Die SPD will Ende Januar ein umfassendes Steuerkonzept vorstellen.

(RP)
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