Spitzensteuersatz von 49 Prozent geplant SPD will Steuern für Vermögende erhöhen
München/Berlin (RPO). Die SPD will im Fall ihrer Rückkehr in die Bundesregierung umgehend die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöhen, um damit die bessere Bildung zu finanzieren und Geringverdiener zu entlasten. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss sollen die Sozialdemokraten nach dem Willen ihrer Führung auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin fällen.
So profitiert die Mittelschicht vom Staat
Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende September sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor, sagte eine SPD-Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Mit den Steuererhöhungen sollen dem Antrag zufolge Verbesserungen in der Bildung finanziert und Geringverdiener entlastet werden.
Der Spitzensteuersatz soll demnach für Alleinstehende ab 100.000 Euro und für Verheiratete ab 200.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Die Zusatzeinnahmen sollten insbesondere in die Bildung fließen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent deutlich darunter. Erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent fällig. Die SPD hatte den Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung einst selbst von mehr als 50 Prozent auf das heutige Niveau gesenkt.
Wie die SPD-Sprecherin sagte, wird der Parteivorstand den Leitantrag am Montag beraten und beschließen. Darin soll laut "SZ" auch die Einführung einer privaten Vermögensteuer angekündigt werden, zudem solle die Abgeltungssteuer entsprechend der höheren Einkommensteuersätze angehoben werden. Bisher entlastet die unter Mitwirkung der SPD eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitelerträge ausschließlich Menschen mit höheren Einkommen. Die SPD strebt in dem Leitantrag für den Parteitag im September nun an, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen und geringen Einkommen an mehreren Stellen zu entlasten.
Derweil kündigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der Berliner "B.Z. am Sonntag" an, noch in der laufenden Legislaturperiode für mittlere Einkommen Steuerentlastungen anzustreben. "Wenn die Konjunktur sich so gut wie jetzt weiter entwickelt, sollten wir noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass mittlere Einkommen nicht schon mit dem Spitzensteuersatz belastet werden", sagte Friedrich. Dass jemand mit 52.000 Euro im Jahr schon den Höchststeuersatz bezahle, sei ungerecht. "Diese Grenze muss angehoben werden".
