Kurz vor Entscheidung des Bundesrates SPD will Steuerabkommen blockieren
Zürich · Dem Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Aus. SPD und Grüne bleiben in der Länderkammer auf Blockadekurs. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates rechnen sie mit keinem Kompromiss mehr.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
SPD und Grüne geben dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance. Vor der Abstimmung des Bundesrates an diesem Freitag bekräftigten SPD- und Grün-regierte Länder, dass sie in der Länderkammer mit Nein stimmen werden. Einen Kompromiss mit Union und FDP im Vermittlungsausschuss halten sie für unwahrscheinlich.
"Das Steuerabkommen wird an diesem Freitag nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat finden, da bin ich mir sicher", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen." Kühl betonte: "Man kann schließlich nicht über den Kopf des Vertragspartners Schweiz hinweg Verbesserungen beraten."
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) forderte die Opposition indes auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).
"Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten." Die SPD "sollte aufhören, die Schweizer ständig vor den Kopf zu stoßen", sagte Möllring. Berechnungen aus der Schweiz zeigten, dass 2013 rund neun Milliarden Euro nach Deutschland transferiert werden könnten.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.
"Einen Versuch der Bundesregierung, über finanzielle Zugeständnisse die Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, halte ich für illusorisch", sagte Kühl. Es gehe um eine zentrale Frage - die der Steuergerechtigkeit. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein bekräftigt.
Auch ein angeblicher Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zugunsten der Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen zu verzichten, könne ihn nicht umstimmen.
Bei einer erneuten Blockade im Bundesrat würde das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll, vorerst weiter auf Eis liegen. Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition könnten dann den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um ein endgültiges Scheitern zu verhindern. Möglicherweise entscheidet das Kabinett darüber bereits nächsten Mittwoch. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen, Nachverhandlungen lehnte Bern bisher ab.
Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Abkommen. Im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen. Bezweifelt werden von den Kritikern auch die erhofften Mehreinnahmen für den Staat.
