Beschluss des Parteivorstands SPD will Sondierungsgespräche mit der Union
Berlin · Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte der Parteivorsitzende Martin Schulz in Berlin nach einer Sitzung der SPD-Führungsgremien.
Obwohl die Union de facto nur über eine große Koalition verhandeln will, beharrt die SPD laut Schulz auf ihrem Kurs, "konstruktiv, aber ergebnisoffen" auch über andere Modelle wie eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhandeln. Die Partei wollte sich eigentlich nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl in der Opposition erneuern.
Schulz sagte, Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein "weiter so" geben. Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen "anderen Stil" sorgen. "Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken." Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben.
"Die Union meint es ernst. Wir meinen es auch ernst", sagte er. Ziel sei eine "möglichst stabile Regierung". Schulz betonte aber: "Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet."
Die Sondierungsgespräche mit der Union sollen laut Schulz Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. "Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagte Schulz. "Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt." Am 11.
Januar soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben, für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag geplant.
Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam.
Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte aber jedoch eine 180-Grad-Kehrtwende und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union.
In der SPD gibt es jedoch große Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Schulz musste sich daher zunächst - mit einiger Kraftanstrengung - beim Bundesparteitag vor wenigen Tagen ein Mandat der Basis für Gespräche mit der Union abholen. Mit dem Ja des SPD-Vorstands können nun mehrere Sondierungsrunden starten. Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über die Modelle jenseits einer festen großen Koalition zu verhandeln.
