Abbau der Rentenmauer SPD will Rente und Bezahlung in Ost und West angleichen
Berlin · Die SPD will im 30. Jahr des Mauerfalls verstärkt gegen die Unterschiede bei Bezahlung und Renten zwischen Ost und West angehen. Die Sozialdemokraten wollen die Angleichung noch vor 2025 durchsetzen.
„Wir haben de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland und wir haben eine Tarifmauer“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die SPD strebt eine Rentenangleichung vor 2025 an.
Menschen in Ostdeutschland müssten länger arbeiten, verdienten aber bis zu 20 Prozent weniger, sagte Woidke. „Diese Mauern stehen länger als die Berliner Mauer gestanden hat“, sagte er. „Auch diese Mauern müssen fallen.“ Der Vorstand habe einstimmig ein 12-Punkte-Papier mit Maßnahmen beschlossen, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.
Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig forderte eine - auch von der CDU geplante und im Vertrag der großen Koalition verabredete - Grundrente für Geringverdiener, die deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegt, um langjährige Einzahler besser vor Altersarmut zu schützen.
Für Auszubildende fordert der SPD-Parteivorstand eine höhere Mindestvergütung als im Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgesehen und folgt damit einer Juso-Initiative. Demnach sollen Azubis mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Das entspreche mindestens 660 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Karliczek hatte zuvor eine Mindestvergütung von 504 Euro in Aussicht gestellt. „Auf keinen Fall tragen wir das mit“, sagte Nahles. Etwa 160 000 Azubis würden laut SPD von dem höheren Lohn profitieren.
Auch der CDU-Vorstand befasste sich am Montag mit Maßnahmen für Ostdeutschland. In einem Papier werden 21 Punkte genannt. Wegen des AfD-Aufstiegs und vielen gefühlten Wendeverlierern wollen beide Parteien ihren „Ostblick“ vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober schärfen. Der Osten soll zu einer „Innovationsschmiede“ werden, etwa bei der Elektromobilität und neuen digitalen Forschungszentren.
