Für Spitzenverdiener nur Kindergeld SPD will offenbar Kinderfreibeträge kappen
Frankfurt/Main (rpo). Für Eltern mit hohem Einkommen will die SPD Medieninformationen zufolge die steuerlichen Kinderfreibeträge kappen - für Spitzenverdiener soll es nur Kindergeld geben. Die Einsparungen sollen offenbar für mehr öffentliche Betreuungsangebote genutzt werden.
So viel investieren unsere Nachbarn in Kinder
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, sei die Partei bereit, es auf eine Konfrontation mit dem Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen, bestätigte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Blatt. Die von Karlsruhe geforderten Steuerfreibeträge für Eltern kämen "in erster Linie Spitzenverdienern zugute", kritisierte Poß. Gerechter wäre ein einheitliches Kindergeld ohne ergänzende Kinderfreibeträge.
Mit Mitteln des Bundes sei die öffentliche Betreuung von Klein- und Schulkindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf "entscheidend verbessert" worden, argumentierte Poß. Je mehr der Staat aber für die Kinderbetreuung leiste, um so weniger sei es notwendig, Eltern einen Ausgleich über das Steuerrecht zu gewähren. Damit ergäbe sich auch verfassungsrechtlich eine neue Situation.
