Hartz IV-Reform: SPD will Mindestlohn für Zustimmung

Hartz IV-Reform : SPD will Mindestlohn für Zustimmung

Berlin (RPO). Die SPD-Führung hat den Start der Hartz-IV-Reform zum 1. Januar infrage gestellt und mit Bedingungen verknüpft. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Samstag, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigere, werde es ein Vermittlungsverfahren geben, das einige Zeit in Anspruch nehme.

Gabriel und seine Stellvertreterin Manuela Schwesig nannten einen bundesweiten Mindestlohn als Bedingung für die Zustimmung ihrer Partei im Bundesrat. Sozialverbände kritisierten auch die Pläne für behinderte Hartz-IV-Empfänger.

Die Reform soll zum 1. Januar in Kraft treten. Allerdings braucht die schwarz-gelbe Koalition dafür die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Gabriel sagte: "Wir haben die Kanzlerin aufgefordert, mit uns zu sprechen. Sie hat abgelehnt. Bei einem Vermittlungsverfahren sei eine Einigung erst im kommenden Jahr möglich. Die Verzögerung hätte dann die Bundesregierung zu verantworten.

SPD nennt Bedingungen

Als Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu den Regierungsplänen nannte Gabriel neben einem Mindestlohn Zugeständnisse bei den Leistungen für Kinder. "Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher", sagte er. So bräuchten Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Personal, gerade für Sprachunterricht und Integration.

Schwesig forderte ein Programm im Volumen von zwei Milliarden Euro, um an allen 43.000 Schulen und Berufsschulen mindestens einen Sozialarbeiter einzustellen. Zudem solle die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene neu berechnen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Opposition auf, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Der Regierungsentwurf verstoße eklatant gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, heißt es nach einem Bericht der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag" in einem Brief an die Parteispitzen. Die Kinderregelsätze müssten gänzlich anders berechnet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte den Gesetzentwurf verfassungswidrig und unsozial. Die Bundesregierung habe die Regelsätze unter dem Diktat der Finanz- und Wirtschaftspolitik in zum Teil "grotesker Form kleingerechnet". Den erwachsenen Hartz-IV-Empfängern werde die soziale Teilhabe weitgehend verwehrt. Die SPD-regierten Länder sollten sich keinesfalls auf einen "verfassungswidrigen Deal" einlassen.

Behinderte sollen weniger Geld bekommen

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte, die geplante Einführung eines verminderten Regelsatzes für Behinderte treffe eine Gruppe, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern könne und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben habe. Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch den Bemühungen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen. "Die Bundesregierung muss das korrigieren", sagte Kurth. Wolfgang Conradis, Sozialrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, kritisierte, der reduzierte Satz sei "ins Blaue hinein" festgelegt worden. "Es gibt dafür keine Begründung", sagte er.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministerium sagte, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnten. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten.

Nach Einschätzung von Kurth und Conradis wären aber auch Behinderte betroffen, die etwa in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext spreche ihnen nur noch 291 Euro zu. Der allgemeine Regelsatz soll dagegen zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro pro Monat steigen.

(apd)