SPD will Mieter entlasten Vermieter sollen Grundsteuer künftig alleine tragen
Berlin · Nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ sollen Vermieter die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete aufschlagen dürfen. Das schlagen die Sozialdemokraten vor. Die Union sieht die Reform kritisch.
Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Kritik aus den Ländern zurückgewiesen und ein Ende der Mietumlage verlangt. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider. „Eigentum verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können.“
Am Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt. „Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Miete umgelegt“, sagte Söder. Die SPD schlägt hingegen vor, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage zu untersagen. „Das wäre eine nennenswerte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte Schneider. Er bezeichnete Söders Äußerung als vorgeschobene Sorge.
Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Bund und Länder bis Jahresende ein Konzept für eine neue Berechnung der Grundsteuer vorlegen müssten. Die Neuregelung solle dann spätestens 2025 wirksam werden. Die Richter erklärten die Einheitswerte für die Grundstücke, die der Abgabe zugrunde liegen, für veraltet. In Westdeutschland wurden sie zuletzt 1964, in Ostdeutschland sogar 1935 festgelegt. Erhoben wird die Grundsteuer von den Kommunen. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.
Jetzt forderte der bayerische Regierungschef Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Neuverhandlungen auf. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der Entwurf sei zu komplex. Söder rief Scholz zu einer Denkpause auf.
In der SPD will man davon nichts wissen. „Die Grundsteuer ist die zentrale Einnahmequelle der Kommunen und damit wichtig für die Finanzierung aller kommunalen Infrastruktur“, sagte Fraktionsmanager Carsten Schneider. „Der bayrische Ministerpräsident riskiert diese Finanzierungsgrundlage für die Kommunen, wenn er jetzt die Arbeit einstellen will.“
