Vorwurf des Lobbyismus SPD will Merkel vor Gorleben-Ausschuss laden
Berlin (RPO). Nach den Grünen hat auch die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Kanzlerin Angela Merkel vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss zu laden. Es gelte, "das Erkundungs-Regime der Kohl-Regierung auch unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel transparent zu machen", schreibt SPD-Obfrau Ute Vogt (SPD) in einem Brief an ihre Fraktionskollegen.
Die Atomanlagen in Gorleben
Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Vogt laut Vorabbericht vom Samstag, wer den Auftrag des Untersuchungsausschusses kenne, dem müsse klar sein, "dass wir uns auch mit der Arbeit der Bundesumweltministerin der Jahre 1994 bis 1998 befassen werden. Das ist die heutige Kanzlerin Angela Merkel."
Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss soll klären, auf welcher Grundlage die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 beschlossen hatte, die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken.
Die Opposition hegt den Verdacht, die Prüfung sei politisch manipuliert worden. Geklärt werden soll etwa, ob es Einflussnahme bei Gutachten gab und ob das Parlament immer korrekt informiert wurde. Außerdem möchten die Oppositionsparteien wissen, ob unabhängig von Erkundungsergebnissen bereits eine Vorentscheidung für ein Endlager im Salzstock Gorleben gefallen ist.
Politischer Druck habe Wissenschaft verdrängt
Wie Vogt in dem Brief schreibt, der DAPD vorliegt, sei für viele Beobachter "die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung" schon jetzt erwiesen. Kürzlich von Greenpeace veröffentlichte Originaldokumente sprächen eine eindeutige Sprache: "Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt", schreibt Vogt. Auch die Aussagen von bereits einvernommenen Sachverständigen, die Vogt zitiert, sprächen für die These der rein politischen Entscheidung für einen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ungeeigneten Standort.
Unter der Überschrift "Der Politische Gegner" geht Vogt mit der Union hart ins Gericht. Rot-Grün hatte für Gorleben ein Erkundungs-Moratorium beschlossen, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März dieses Jahres wieder aufhob. "Das hat er nicht eigenmächtig entschieden, dahinter steht die ehemalige Bundesumweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" schreibt Vogt.
Der Salzstock Gorleben werde jetzt weiter erkundet "und zwar ohne Suche nach Alternativen", fährt sie fort. "Merkel und Röttgen exekutieren die Interessen einer Lobby", erklärt Vogt. Dies müsse im Kontext der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und für deren "Entsorgungsnachweis" gesehen werden
