Brandenburg SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken aufnehmen
Potsdam · Brandenburg wird voraussichtlich auch in den nächsten fünf Jahren gemeinsam von SPD und Linken regiert. Der SPD-Landesvorstand habe einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Die Gewinner und Verlierer von Potsdam
Die Verhandlungen zwischen SPD und Linken über den neuen Koalitionsvertrag sollen demnach am Sonnabend in Potsdam beginnen. Hauptgrund für die Absage an die CDU sei die Weigerung von CDU-Landeschef Michael Schierack gewesen, sich mit einem Ministerposten in das Kabinett einbinden zu lassen, betonte Woidke. Das sei ein wesentlicher Grund gewesen, an der Führungsstärke und am Gestaltungswillen der CDU zu zweifeln.
Er habe mit Schierack mehrfach über dessen persönliche Bereitschaft gesprochen, Regierungsverantwortung zu übernehmen "und ich hätte mich gefreut", sagte Woidke. Am Ende reiche jedoch inhaltliche Übereinstimmung nicht aus, "es muss ein Team geben, das regiert, es muss Personen geben, die Führungs - und Gestaltungswillen haben". Die Brandenburger CDU habe ihren Selbstfindungsprozess, der schon seit vielen Jahren andauere, "noch längst nicht beendet".
Woidke zeigte sich zuversichtlich, mit der Linkspartei "recht schnell" zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Auch wenn die Mehrheit mit den Linken im Landtag etwas dünner sei als das bei einer rot-schwarzen Koalition der Fall gewesen wäre, reiche ihre Stabilität aus. Es gebe "Grundvertrauen" der SPD zur regierungserfahrenen Linkspartei.
Inhaltlich stimmen beide Parteien in weiten Themenbereichen überein. Man sei mit dem bisherigen Koalitionspartner über den künftigen Regierungskurs bereits "in wesentlichen Fragen einig", sagte Woidke. Wichtigste Themen seien die Stärkung der Wirtschaft, gerechte Löhne und die Verbesserung der schulischen Bildung.
Schierack bedauerte die Entscheidung der Sozialdemokraten. "Die SPD ignoriert das Wählervotum und setzt die Verliererkoalition fort", erklärte der CDU-Landeschef in Potsdam. Er kündigte an, die CDU werde nun "ihre Verantwortung in einer starken Opposition wahrnehmen". Die CDU hatte am Nachmittag mit der SPD noch einmal ein letztes Sondierungsgespräch geführt.
Die SPD war erneut mit Abstand als stärkste Partei aus der Landtagswahl am 14. September hervorgegangen. Durch starke Verluste der Linken hatte Rot-Rot zusammengenommen jedoch rund neun Prozentpunkte verloren.
