Ramsauer soll Stellung beziehen SPD will Klarheit über Pkw-Maut
Berlin (RPO). Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Klarstellung über die Einführung einer Pkw-Maut aufgefordert. "Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch in Berlin.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Die Einführung einer Vignette sei sozial ungerecht und "ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn". Zuvor war bekannt geworden, dass es in der Fachabteilung des Verkehrsministeriums Planungen zur Pkw-Maut gebe.
Vor zwei Wochen noch hatte Ramsauer solchen Plänen offiziell eine Absage erteilt. Allerdings hatte der CSU-Politiker auch deutlich gemacht, dass "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte gesucht werden müsse, die ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer auskämen.
