Ramsauer soll Stellung beziehen: SPD will Klarheit über Pkw-Maut

Ramsauer soll Stellung beziehen : SPD will Klarheit über Pkw-Maut

Berlin (RPO). Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Klarstellung über die Einführung einer Pkw-Maut aufgefordert. "Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch in Berlin.

Die Einführung einer Vignette sei sozial ungerecht und "ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn". Zuvor war bekannt geworden, dass es in der Fachabteilung des Verkehrsministeriums Planungen zur Pkw-Maut gebe.

Vor zwei Wochen noch hatte Ramsauer solchen Plänen offiziell eine Absage erteilt. Allerdings hatte der CSU-Politiker auch deutlich gemacht, dass "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte gesucht werden müsse, die ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer auskämen.

(DDP/felt)
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