Mehreinnahmen für Bildung SPD will höhere Steuern für Top-Verdiener
Berlin (RP). Die SPD will die Besserverdienenden nach der Bundestagswahl zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll auf 47,5 Prozent angehoben werden und künftig schon bei einem geringeren Jahresverdienst gelten. Sämtliche Mehreinnahmen möchten die Sozialdemokraten in die Bildung investieren.
Steuern: die wichtigsten Tipps
Die Steuererhöhungen für Wohlhabende sind ein zentraler Bestandteil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl, das die Parteispitze am kommenden Donnerstag beschließen will. Nach Informationen unserer Redaktion aus SPD-Führungskreisen streben die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener ("Reichensteuer") von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozent an.
Parallel dazu soll die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro abgesenkt werden. Mit den Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr sollen Bildungsinvestitionen finanziert werden.
Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent (ab dem Steuerfreibetrag von aktuell 7834 Euro) bis 42 Prozent (ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 52.000 Euro bis 125.00 Euro) sollen beibehalten werden. Für Steuersenkungen an anderer Stelle gebe es "keinen Spielraum, heißt es in der SPD-Spitze.
Bereits im Januar hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Diskussion über das Konjunkturpaket einen "Bildungssoli" in gleicher Höhe vorgeschlagen. Der Vorstoß war aber am Widerstand der Union gescheitert.
Neben den Steuererhöhungen stehen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Regulierung der Finanzmärkte im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Die SPD will sich für eine "soziale Gesellschaft" einsetzen und für einen "handlungsfähigen Staat" werben. Auf einer Konferenz in Berlin am 19. April will Außenminister Steinmeier das Wahlprogramm vorstellen. Ein Parteitag der SPD soll es am 19. Juni beschließen.
In der CDU sind noch keine detaillierten Pläne für eine Steuerreform nach der Bundestagswahl öffentlich geworden. "Wir sind uns mit der CSU in den Zielen einig. Wir wollen beide mehr Netto vom Brutto, insbesondere für kleine und mittlere Einkommensbezieher, und wir wollen ein Steuersystem nach den Grundsätzen einfach, niedrig und gerecht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Vor allem die "kalte Progression", jenen inflationsbedingten Steueranstieg, der bei Lohnzuwächsen entsteht, wollen die Konservativen beseitigen. Die CSU hatte 2008 ein eigenes Steuermodell vorgelegt, das in drei Stufen eine Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro für die Bürger vorsieht. Ein gemeinsamer Unions-Entwurf wird derzeit ausgearbeitet. Strittig ist, wann eine Entlastung angesichts der Haushaltslage möglich ist.
Die FDP tritt für einen Stufentarif von zehn, 15 und 35 Prozent ein. Im Ergebnis will sie die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro entlasten und dafür vor allem im Sozialetat sparen. Die Grünen sehen Korrekturbedarf bei den Steuersätzen der Mittelschicht. Die Linkspartei will die Steuersätze für Top-Verdiener auf bis zu 80 Prozent erhöhen.
