Kampf gegen Schleuserbanden: SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Kampf gegen Schleuserbanden : SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Nach der Union spricht sich nun auch die SPD dafür aus, Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert gleichzeitig eine Aufstockung der Entwicklungshilfe.

"Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Ausdrücklich heißt es darin: "Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien." Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

Oppermann beschreibt seinen Vorstoß als Teil eines Fünf-Punkte-Plans für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Der Fraktionsvorsitzende dringt darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

"Arbeitskräftebedarf bedarfsorientiert"

Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden. "Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen - über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schreibt Oppermann.

Der Fraktionsvorsitzende spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben - und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können", so Oppermann weiter. Darüber hinaus fordert er ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf "bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem" zu steuern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – Boot kentert

(KNA)
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