Wegen DDR-Vergleich SPD will Entschuldigung von Westerwelle
Berlin · Die SPD verlangt nach dem Vergleich des SPD- Wahlmottos "Das Wir entscheidet" mit DDR-Propaganda eine offizielle Entschuldigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Ein Meister der Zuspitzung
"Mit Fassungslosigkeit habe ich Ihren Vergleich meiner Partei mit der SED zur Kenntnis genommen", heißt es in einem Schreiben von Generalsekretärin Andrea Nahles an Westerwelle. Die "Entgleisung" sei der Würde eines Außenministers unangemessen. Westerwelle hatte bei einem Parteitag der NRW-FDP gesagt, der SPD-Slogan erinnere an das SED-Motto "Vom Ich zum Wir" und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR.
"Unter dem Motto "Vom Ich zum Wir" verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15.000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod", hatte Westerwelle betont.
Nahles schrieb, ein solcher Vergleich sei selbst für den in Wahlkampfzeiten gerne auch mal härteren politischen Wettbewerb unangemessen. Sie erinnerte daran, dass die SPD zusammen mit der FDP in der sozial-liberalen Koalition die Weichen für eine neue Ostpolitik gestellt habe. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Deutschen Teilung und damit der SED-Diktatur gewesen.
Aus der FDP wurde Nahles Forderung als "würdelose Ablenkung vom eigentlichen Problem, das die SPD mit dem Slogan hat" bezeichnet. Der Generalsekretär der thüringischen FDP, Patrick Kurth, forderte, die SPD müsse klarstellen, was der Slogan politisch bedeuten soll. Er lasse offen, "ob Individualinteressen nicht zugunsten einer ominösen und nicht näher definierten Mehrheit geopfert werden". Er halte den Hinweis auf Kollektivierung so lange für richtig, bis die SPD nicht Klarheit über ihre Definition des "Wir" herstelle, erklärte Kurth.
