Nach Sommerpause SPD will eigenes Haushaltskonzept aufstellen
Berlin (RPO). Die SPD will ein eigenes Haushaltskonzept als Gegenentwurf zum Sparpaket der Bundesregierung aufstellen. Unter anderem soll darin die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels kassiert werden.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Vorgelegt wird der SPD-Budgetplan nach der Sommerpause. Dies kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Gestrichen werden sollen unter anderem 5,6 Milliarden Euro an Steuersubventionen, die Union und FDP zu Jahresbeginn gewährt haben. Konkret sind dies die Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers und die Steuervorteile für reiche Erben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vorgerechnet, dass der Abbau unnützer Steuersubventionen jährlich rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen könne. Auch die Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen stehe aus SPD-Sicht infrage, weil dies zum Kauf von Spritschluckern animiere. Um trotzdem Investitionen stärken zu können, will die SPD Gabriel zufolge den Spitzensteuersatz um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte anheben.
Die Bundesregierung plant, den Sparhaushalt 2011 am 7. Juli zu verabschieden. Das Haushaltsbegleitgesetz soll dann nach der Sommerpause folgen, die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche im September geplant.
Kubicki für Steuererhöhung
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki plädierte erneut für eine Erhöhung der niedrigen Mehrwertsteuersätze - außer bei Grundnahrungsmitteln. "Niemand kann mir schlüssig erklären, warum für Hundefutter ein ermäßigter Steuersatz gilt, für Babywindeln aber nicht", sagte er "Spiegel Online". Schwarz-Gelb habe sich zum Ziel gesetzt, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzuführen. "Damit sollten wir jetzt endlich beginnen", sagte er. Mit den Mitteln, die durch eine solche Reform zusätzlich in die Staatskasse fließen, könne die Mittelschicht erheblich entlastet werden.
Kubicki erneuerte gleichzeitig seinen Vorstoß, den Spitzen-Steuersatz anzuheben. Er hatte eine Aufstockung von 45 auf 47,5 Prozent verlangt, ebenfalls unter der Voraussetzung, dass die Mittel zur Entlastung der mittleren Einkommen beitragen.
Rettungsschirm für Kommunen gefordert
Angesichts der klammen Kassen in den Kommunen forderten die Gewerkschaft ver.di und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) einen finanziellen Rettungsschirm. "Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, kommen auf uns griechische Verhältnisse zu", warnte Verdi-Chef Frank Bsirske. Bsirske forderte unter anderem einen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, in die auch Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden.
"Es ist ein Irrwitz, die Gewerbesteuer zur Disposition zu stellen", sagte er mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Zudem sollten in Not geratene Kommunen umgehend Zins- und Tilgungshilfen erhalten. Auch müsse sich der Bund stärker an den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen beteiligen. Einige Städte seien bereits insolvent, andere stünden kurz davor.
Der Deutsche Städtetag kritisierte die geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die Bundesregierung. "Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar", sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.
