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Erhöhung des Spitzensteuersatzes: SPD will die Reichen zur Kasse beten

Erhöhung des Spitzensteuersatzes : SPD will die Reichen zur Kasse beten

Passau (RPO). Die SPD will die Wohlhabenden in Deutschland stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 49 Prozent erhöht werden. Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sind angesichts leerer Kassen auf Eis gelegt, da starten die Sozialdemokraten Rot-Grün die Steuererhöhungsdebatte: 49 Prozent Spitzensteuersatz, 52 Prozent Höchstbelastung bei der sogenannten Reichensteuer.

Dazu werden diverse andere Belastungen debattiert. "Es geht darum, wie wir den Schuldenberg abtragen und in die Zukunft investieren können", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe).

Das SPD-Steuerpaket nimmt Besserverdienende, Vermögende und reiche Erben ins Visier: Der Spitzensteuersatz könnte von derzeit 42 Prozent um sieben Punkte angehoben werden, die Reichensteuer im gleichen Maße von 45 auf 52 Prozent steigen. Sie gilt ab Einkommen von 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 bei Verheirateten.

"Das würde etwa fünf Milliarden Euro bringen", sagte Poß. Auch die Zinsabgeltungssteuer solle dann angehoben werden, damit die Lücke zwischen Steuern auf Einkommen und auf Vermögenserträge wie Zinsen und Dividenden nicht zu weit auseinanderklafft. Statt 25 Prozent sind 30 Prozent Abgeltungssteuer im Gespräch.

Auch Erbschaftssteuer auf Tagesordnung

Auch bei der Erbschaftsteuer will die SPD zu Veränderungen kommen, dazu die Vermögensteuer für private Vermögen wieder einführen. Beide Steuerarten kämen den Ländern zugute. "Das wäre unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben für Bildung und des Bedarfs in der Kommunen wichtig", so Poß.

Auf Unionsseite ist die Ablehnung deutlich: "Die oberen fünf Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen 39,7 Prozent des Gesamtaufkommens", sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion.

Das oberste Zehntel trage mit 53 Prozent bereits mehr als die Hälfte, 53 Prozent. "Hier findet bereits eine große Umverteilung statt", so Fuchs. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden vergleichsweise geringe Beträge weniger als eine Milliarde Euro pro Prozentpunkt Erhöhung eingenommen.

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(DDP/nbe)