Im Falle der Regierungsübernahme 2013 SPD will Betreuungsgeld wieder abschaffen
Berlin · Dass das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet werden soll, hat eine Welle der Empörung vor allem bei der Opposition ausgelöst. Auch bei den Betroffenen dürfte der Unmut über die Koalition erneut groß sein. Für Schwarz-Gelb wird der Streit damit immer mehr zum Problemfall – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. SPD-Chef Gabriel will die Förderung wieder abschaffen, wenn die Regierungsübernahme 2013 gelingt.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Dass das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet werden soll, hat eine Welle der Empörung vor allem bei der Opposition ausgelöst. Auch bei den Betroffenen dürfte der Unmut über die Koalition erneut groß sein. Für Schwarz-Gelb wird der Streit damit immer mehr zum Problemfall — insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. SPD-Chef Gabriel will die Förderung wieder abschaffen, wenn die Regierungsübernahme 2013 gelingt.
Die Bundeskanzlerin sprach am Dienstag ein Machtwort: Das Betreuungsgeld wird kommen — auch wenn einige CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, dagegen stimmen zu wollen und auch die FDP alles andere als zufrieden ist mit dieser Lösung. Doch die CSU macht Druck, verband eine Ablehnung sogar mit der Koalitionsfrage.
Nun also sollen mit der Anrechnung der Leistung auf Hartz IV die Gemüter beruhigt werden. Denn es herrschen Befürchtungen, dass durch das Betreuungsgeld falsche Anreize geschaffen würden — etwa daheim zu bleiben oder das Geld eher in den Zigarettenkonsum zu investieren. Dabei hat sich die Regierung ja auch zur Aufgabe gemacht, den Kita-Ausbau voranzutreiben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Für die Opposition ist der Streit innerhalb der Koalition natürlich ein Glücksfall — gerade jetzt vor den bevorstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. So setzt etwa die SPD im Wahlkampf auf eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld. Die neue Debatte um die Anrechnung auf Hartz IV lässt die Opposition ihre Kritik nur noch verschärfen.
Gabriel: SPD würde Betreuungsgeld abschaffen
So kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wolle. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel unserer Redaktion. Er betonte: "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung. Rot-Grün wird in mehr und bessere Kita-Plätze und in Ganztagsschulen investieren — und das Geld nicht für das unsinnige Betreuungsgeld verplempern."
Gabriel setzt darauf, dass das Betreuungsgeld nicht nur von der Wirtschaft und Teilen der Koalition abgelehnt wird, sondern auch in der Öffentlichkeit. Nach einer Umfrage von RTL und "Stern" sind 60 Prozent der Bevölkerung gegen das Betreuungsgeld, lediglich 36 Prozent befürworten es.
Und so greift insbesondere die SPD Schwarz-Gelb nun erneut an. Die geplante Verrechnung sei der "letzte Beweis" für die Überflüssigkeit der Leistung", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und "eine gut situierte Managerfrau bekommt es", so Nahles. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bemerkte, Merkels eindeutige Positionierung für das Betreuungsgeld erleichtere die Arbeit der Opposition.
Auch von den Grünen und den Linken kam Kritik. Der Anrechnungs-Plan, so Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, richte sich gegen "die, die sich nicht wehren können". Die Regierung mache damit Politik gegen alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen seien. Und die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping bemerkte: "Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen."
Auch Kindergeld wird voll angerechnet
Dass das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet wird, ist dabei gar nicht so ungewöhnlich. Denn etwa auch das Kindergeld wird voll und ganz auf die staatliche Leistung angerechnet. Im April 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich festgestellt, dass es sich damit nicht gegen das Grundgesetz verstoßen werde.
Doch für die Betroffenen mag sich das anders anfühlen. Denn gerade sie hatten in Bezug auf die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Regierung tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. So wurde das Elterngeld gestrichen. Und auch bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze fühlten sich viele vom Staat im Stich gelassen, da es nur eine geringe Erhöhung gab.
Die CSU, eiserner Verfechter des Betreuungsgeldes, weist dementsprechend jetzt auch die Empörung der Opposition zurück. "Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, der Deutschen Presseagentur.
Ob nun Heuchelei oder Kritik, eines steht in Bezug auf das Betreuungsgeld fest: Ein großes Thema, das auch die Landtagswahlen beeinflussen könnte, ist gefunden. Nun liegt es an der Kanzlerin, Ruhe in die Debatte zu bringen — zumal es aus den eigenen Reihen noch immer Kritik an der geplanten Leistung gibt.
