Dienstag im Kabinett SPD will Betreuungsgeld noch stoppen

Berlin · Das umstrittene Betreuungsgeld soll heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat blockieren. Neuen Berechnungen zufolge kostet das Betreuungsgeld deutlich weniger als bislang gedacht.

Manuela Schwesig – SPD-Frau und Ministerpräsidentin von MV
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Das ist Manuela Schwesig

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Foto: dpa/Jens Büttner

Die erste Lesung im Bundestag ist für den 15. Juni angesetzt. Die SPD setzt darauf, dass das Gesetz, anders als von der Regierung geplant, doch die Zustimmung des Bundesrats braucht. "Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir prüfen, ob er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Und wenn er das ist, werden wir das Betreuungsgeld stoppen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig unserer Redaktion.

Vorgesehen ist, dass Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot annehmen, ab 2013 pro Monat 100 Euro für Einjährige erhalten. Ab 2014 sollen dann 150 Euro monatlich für Ein- und Zweijährige fließen.

Die Opposition macht dagegen mobil: Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und DGB haben Demonstrationen vor dem Kanzleramt angekündigt. Alle weiblichen Teilnehmer kommen angeblich im Dirndl und bringen Bügeleisen, Puppen und Töpfe mit. Eine Verbildlichung des Begriffs "Herdprämie", mit dem sie seit Monaten das Betreuungsgeld attackieren.

In einem Aufruf fordern SPD und Grüne sowie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kinderhilfsorganisationen, die geplanten Mittel für das Betreuungsgeld für den Ausbau der Krippen zu nutzen.

SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann." Der Bedarf an Plätzen und die Personalkosten seien seit 2007, als der Ausbau beschlossen wurde, gestiegen.

"In einem Gespräch mit Bund, Ländern und Gemeinden müssen die Ziele des Krippengipfels von 2007 angepasst werden", sagte Schwesig. Die rund 1,2 Milliarden Euro jährlich, die für das Betreuungsgeld vorgesehen seien, müssten in den Krippenausbau fließen. "Mit dem Geld lassen sich zusätzlich 120 000 Plätze schaffen."

Derweil hat Familienministerin Kristina Schröder angekündigt, dass das Betreuungsgeld den Staat weniger teuer zu stehen kommt als bisher geplant. "Das Betreuungsgeld wird günstiger als bislang veranschlagt. 2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte die Ministerin Spiegel Online.

Ab 2013 beträgt es 100 Euro für Einjährige. Für Ein- und Zweijährige gibt es ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Dem bisherigen Gesetzentwurf rechnete das Ministerium mit Kosten von 400 Millionen Euro im Jahr der Einführung, ab 2014 mit 1,2 Milliarden Euro. Den aktualisierten Zahlen nach betragen die Kosten laut Spiegel Online nur 300 Millionen Euro im Jahr 2013 und 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2014. Für die Jahre 2015 und 2016 seien jeweils 1,23 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert werden soll es durch Einsparungen in allen Ministerien.

(RP/pst/rm/jh-)
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