"Diese Diskussionen muss sie allein führen" SPD will auf Unionslinie zur Pkw-Maut warten
Berlin · Die angestrebte Pkw-Maut sorgt für Diskussionen innerhalb der Union. Die ohnehin skeptische SPD will sich da erst einmal heraushalten.
Die SPD will angesichts des Streits in CSU und CDU über Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut eine einheitliche Linie ihrer Koalitionspartner abwarten. "Diese Diskussionen muss die Union jetzt erst mal allein führen, und sie muss sich dafür Zeit nehmen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, der "Welt" (Dienstag). Ein Schnellschuss wäre auch für die gemeinsame Bundesregierung nicht gut. "Daher warten wir als SPD ab, was der Union nun einfällt." Lühmann wies darauf hin, dass die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für alle deutsche Straßen angestrebte Vignettenpflicht über den Koalitionsvertrag hinausgehe.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wandte sich gegen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), grenznahe Regionen von der Mautpflicht auszunehmen. Die Sorge, dass die Maut den kleinen Grenzverkehr beeinträchtige, sei unbegründet, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt." Politiker von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatten Herrmann dagegen zugestimmt.
Lühmann nannte Sorgen vor wirtschaftlichen Einbußen in Grenzregionen berechtigt. "Andererseits sind solche Ausnahmen hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen." Entweder würden Deutsche benachteiligt, wenn Ausländer in grenznahen Gebieten mautfrei blieben, Inländer aber Vignetten kaufen müssten. Wären dort auch Inländer mautfrei, gäbe es eine Diskriminierung der Deutschen im Hinterland.
Die für die Bundespolizei zuständige Sparte der Gewerkschaft der Polizei kritisierte, Erhebung und Überwachung der Maut seien unklar.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer erwartet Dobrindt Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro.
