Fall Kurnaz SPD weise jüngste Vorwürfe zurück
Berlin (RPO). Die SPD hat die jüngsten Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung im Fall um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.
Der Fall Murat Kurnaz - Eine Chronologie
Der frühere US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper sei "nicht glaubwürdig", sagte Ausschussobmann Thomas Oppermann am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Prosper hatte in der ARD gesagt, Deutschland habe keinerlei Interesse an einer Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz gezeigt.
"Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war", hatte Prosper versichert und damit Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Frage gestellt.
Oppermann entgegnete, man sollte nicht vergessen, dass es Prospers Aufgabe gewesen sei, das US-Sondergefangenenlager anderen Regierungen verständlich zu machen. So habe er noch vor drei Jahren behauptet, "Guantanamo sei ein idyllischer Ort, wo kulturell angepasste Nahrung verabreicht werde und wo es umfassende Dusch- und Sportmöglichkeiten gebe". Dies sei "zynisch" gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum dieser Diplomat heute als "Experte in Menschenrechtsfragen" präsentiert werde.
