CDU-Sponsoring in NRW kein Einzelfall SPD wehrt sich gegen Vorwürfe
Düsseldorf (RPO). Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU setzt Jürgen Rüttgers immer mehr unter Druck. Parteifreunde und Koalitionspartner gehen auf Distanz zur Sponsoring-Praxis der NRW-CDU. Dabei ist Nordrhein-Westfalen kein Einzelfall. Zur Finanzierung ihrer Parteitage setzen viele Parteien auf Sponsoren. Allerdings gehen sie unterschiedlich transparent mit diesem Thema um. Die SPD wehrt sich jetzt gegen ähnliche Vorwürfe.
Das ist Jürgen Rüttgers
Die CDU stellte im Rahmen ihres Zukunftskongresses in Neuss interessierten Unternehmen drei Partnerpakete zur Auswahl zusammen. Je nach Betrag sind in diesen Paketen nicht nur Ausstellungsflächen, sondern auch der Besuch des Ministerpräsidenten am Stand oder ein VIP-Tisch enthalten.
Auch andere Parteien lassen sich ihre Parteitage von Sponsoren finanzieren. Die Inhalte der angebotenen Pakete sind allerdings unterschiedlich. So weist SPD einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach auch die Sozialdemokraten in NRW versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von Parteitags-Ständen zu gewinnen.
"Anders als bei der CDU kann man bei uns keine Gespräche kaufen," sagte ein Parteisprecher. Für einen Stand zu bezahlen, sei gängige Praxis. Der "Bild"-Zeitung zufolge betrug die Standmiete beim Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle/Westfalen 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten laut Bericht unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.
320 bis 350 Euro pro Quadratmeter
Teurer ist dagegen die "Standmiete" auf einem Bundesparteitag. Ein Quadratmeter Standfläche kostet hier bei der SPD zwischen 320 und 350 Euro, bei der FDP sind es rund 220 Euro, berichtet "Welt Online". Dem Bericht zufolge nehmen die Grünen auf ihren Parteitagen 50.000 bis 70.000 Euro an Sponsorengeldern ein, während die CSU sich bei ihren Einnahmen bedeckt hält.
Angesichts der Berichte über die Einnahmen der SPD warf der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Helmut Stahl, der SPD Heuchelei vor. "Die SPD verkaufte Besuche von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück & Co", sagte der Unionspolitiker. NRW-Chef Jürgen Rüttgers sieht zudem Gemeinsamkeiten mit anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Es gibt Sponsoring in vielen, vielen Bereichen, künstlerischen und sportlichen Bereichen und bei allen Parteien", sagte er gegenüber dem WDR.
"Bin für Politik zuständig, nicht für Organisation"
Von den Briefen, in denen exklusive Gespräche mit ihm gegen Geld angeboten wurden, will Rüttgers weiter nichts gewusst haben. "Ich habe die Briefe nicht gesehen. Es hat keine Einzelgespräche am Rande von Parteitagen und Kongressen gegeben." Auch Briefe der vergangenen Jahre seien ihm nicht bekannt gewesen. "Ich bin für die Politik in der CDU zuständig, nicht für die Organisation von Veranstaltungen. Dafür haben wir Mitarbeiter", so Rüttgers.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Eckhard Uhlenberg, beschuldigte unterdessen die Sozialdemokraten der "Scheinheiligkeit" in Sachen Sponsoring. "In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut."
Mit Veranstaltungen sind in diesem Fall nicht nur die Parteitage gemeint. Auch politische Werbeveranstaltungen wie etwa der "Zukunftspreis NRW" oder politische Konferenzen zu spezifischen Themen werden von den Parteien fleißig als Sponsoring-Quellen genutzt. Das Schema ist dabei in der Regel immer gleich: Firmen buchen Ausstellungsfläche und bessern damit die Kassen der chronisch klammen Parteien auf.
Inwieweit ist Sponsoring zulässig?
Dabei stellt sich die Frage, inwieweit sich das Sponsoring mit der geltenden Rechtslage zur Parteienfinanzierung deckt? Grundsätzlich ist die Parteienfinanzierung in Deutschland ist eine Mischform aus Mitgliedsbeiträgen, Steuermitteln und Privatzuwendungen. Um ihren Aufgaben bei der politischen Willensbildung nachkommen zu können, werden den Parteien je nach Größe Gelder aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Die absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendungen liegt derzeit bei 133 Millionen Euro.
Daneben haben die Parteien das Recht, Spenden- und Sponsorengelder anzunehmen. Wichtig ist, dass die relative Obergrenze eingehalten wird. Sie besagt, dass eine Partei sich mindestens zur Hälfte selbst finanzieren muss. Das bedeutet, dass die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Höhe der Eigeneinnahmen aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen nicht überschreiten darf.
Verstoß gegen Parteiengesetz in NRW?
Während der Maßstab für die Verteilung der staatlichen Gelder die sogenannte Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft ist, gibt es für Spenden naturgemäß keine Vorgaben — Sponsorengeldern sind damit grundsätzlich auch keine Grenzen gesetzt. Im Falle der NRW-CDU könnte nach Ansicht des Experten zur Parteienfinanzierung Herbert von Arnim dennoch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen. Möglicher Grund sei das Werben für den Zugang zu Regierungsmitgliedern. Auch könne der Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllt sein, erklärte der Verwaltungswissenschaftler aus Speyer.
Doch da Regierungschef Rüttgers beteure, dies sei ohne sein Wissen geschehen, sei ein krimineller Hintergrund wohl nicht nachweisbar. Von Arnim betonte, Sponsoring biete den Unternehmen im Gegensatz zu Parteispenden Vorteile: Die Gelder erschienen nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien und würden somit nicht veröffentlicht. Zudem sei das Sponsoring als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das demokratiegefährdend ist." Die CDU verramsche das Ministerpräsidentenamt wie auf dem Basar.
