Korrektur wegen Krise? SPD wegen Rente mit 67 unter Druck
Berlin (RPO). Die SPD-Führung gerät in der Diskussion um die Rente mit 67 in krisenzeiten unter Druck. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter in der Partei fordern, die ab 2012 geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zumindest auszusetzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Forderung am Dienstag zurück.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Struck betonte im ARD-Morgenmagazin, das Gesetz werde wie beschlossen umgesetzt. Dies sei wegen der ansteigenden Zahl älterer Menschen in Deutschland notwendig. Das Eintrittsalter bei der Rente soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre steigen.
Nach dem bayerischen SPD-Landeschef Florian Pronold sprach sich auch SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner für ein Aussetzen der Rente mit 67 aus. "Ich war immer der Meinung, dass dieser Schritt wenig Sinn macht", sagte Schreiner, der auch Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist.
AfA-Vize Andreas Steppuhn appellierte an SPD-Chef Franz Müntefering, seine bisherige positive Haltung zur Rente mit 67 zu überdenken. "Korrigieren kann ein Ausdruck von Größe sein", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Rentengesetz war von der großen Koalition unter Federführung des damaligen Vizekanzlers und Arbeitsministers Müntefering entstanden.
Beim Europawahlkampf sei für die SPD sichtbar geworden, "dass viele Menschen, gerade auch Ältere, Angst um ihren Arbeitsplatz haben", hob Steppuhn hervor. Diese hätten nun in der Krise mit der Rente mit 67 noch größere Probleme. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es immer schwerer wird, Ältere in Arbeit zu bringen. Deshalb sollten wir ein Zeichen setzen und mindestens den Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 außer Kraft setzen."
Der Sozialverband VdK verwies ebenfalls auf die schwierige Lage für Ältere auf dem Arbeitsmarkt. "Die Zahl der Betriebe, in der noch in Qualifizierung und Fortbildungen älterer Arbeitnehmer investiert wird, geht immer weiter zurück", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bereits angeschobene, notwendige Initiativen zur Gesundheitsprävention würden angesichts der Krise und ihrer Auswirkungen von den Betrieben wieder zurückgefahren.
Vor diesem Hintergrund beklagte Mascher die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die Rentenhöhen. "Viele Ältere gehen aus der Arbeitslosigkeit oder aus auslaufenden Vorruhestandsregelungen direkt in Rente." Die Rente mit 67 bedeutet höhere Abschläge. "Sie ist ein Rentenkürzungsprogramm", kritisierte die VdK-Präsidentin.
Der DGB forderte die Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl klarzustellen, "dass die Rente mit 67 in einer solch dramatischen Krise vom Tisch kommt". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte: "Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird." Wenn sich die Parteien an ihre eigenen Gesetze hielten, müssten sie die Rente mit 67 nach der vorgeschriebenen Prüfung 2010 wenigstens auf Eis legen.
Der DGB verwies darauf, dass die Rentenpläne der Koalition "nicht etwa die Beschäftigungschancen Älterer erhöhen, sondern allein das Risiko, im Alter zu verarmen". Es werde durch das Gesetz "kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen".
