Debatte im Bundestag SPD warnt Regierung vor Haushaltsrisiken 2013

Berlin · Die SPD hat vor der Haushaltsdebatte heute im Bundestag vor erheblichen Ausgaberisiken im kommenden Jahr gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unserer Redaktion.

 Carsten Schneider warnt vor Haushaltsrisiken für das kommende Jahr.

Carsten Schneider warnt vor Haushaltsrisiken für das kommende Jahr.

Foto: dapd, Clemens Bilan

"Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen", sagte Schneider weiter.

Schäuble eröffnet heute die traditionelle Haushaltswoche mit der Einbringung des Etats für 2013. Der Plan sieht bei Ausgaben von 302 Milliarden eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor.

(mar)
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