SPD-Vorstandsklausur: Jusos stellen Nahles Bedingungen für Fortbestand der Groko

SPD-Führungstreffen : Jusos nennen scharfe Bedingungen für Fortbestand der Groko

Die SPD-Nachwuchsorganisation verlangt von der Union Zugeständnisse, etwa beim Einwanderungsgesetz und beim Paragraf 219a. Ein frühzeitiges Aus der Regierung ist einkalkuliert.

Juso-Chef Kevin Kühnert  dringt einen Tag vor der SPD-Vorstandsklausur darauf, dass seine Partei sich auf ein mögliches früheres Ende der großen Koalition vorbereitet. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein“, sagte Kühnert unserer Redaktion. „Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann schnell nach hinten losgehen“, mahnte der Juso-Chef. Kühnert forderte zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag  vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, sagte er.

Die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert eine  Zwischenbilanz, die eigentlich in der zweiten Hälfte 2019 gezogen werden soll. Nun könnte vieles schneller gehen. An diesem Sonntag und Montag trifft sich die SPD-Führung, um das künftige Vorgehen in der Koalition zu beschließen und die eigene Erneuerung zu beschleunigen.  Dazu hatte Parteichefin Andrea Nahles ein sechsseitiges Papier verfasst, mit dem sie unter anderem die Union innerhalb der nächsten Wochen zu einem Fahrplan für die Umsetzung wichtiger Koalitionsvorhaben drängen will.

Kühnert lobte den Ansatz, betonte aber auch, dass die Forderungen der SPD nicht allein beim Koalitionsvertrag stehen bleiben dürften, weil dieser vielfach von der Tagespolitik überholt worden sei. Wichtige Themen wie der Diesel-Skandal oder die Frage von Waffenexporten nach Saudi-Arabien müssten jetzt politisch verhandelt werden. „Dafür wollen wir am Montag Vorgaben beschließen lassen“, sagte er. 

Kühnert und andere führende Parteilinke wissen, dass sie wegen der desolaten Situation der SPD derzeit viel Einfluss auf Nahles ausüben können. Sie steht unter Druck, muss sich beweisen, einen Weg aus der Krise finden. Und sie muss eben jenes wachsende Lager von Koalitionsgegnern beruhigen, an dessen Spitze Kühnert steht.

Daher ist auch der Änderungsantrag der Jusos für das von Nahles verfasste Papier bemerkenswert. Er liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Die Jungsozialisten schöpfen aus dem Vollen und nennen in ihrem Antrag Bedingungen für das Fortbestehen der Koalition. So heißt es darin: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Die Spurwechsel-Option für gut integrierte, aber lediglich geduldete und damit irgendwann ausreisepflichtige Asylbewerber wird von der Union abgelehnt.

Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und noch in dieser Legislatur Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Steuerskandal. Sie dringen darauf, die Abgeltungsteuer so schnell wie möglich restlos abzuschaffen. Hans-Georg Maaßen sei sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abziehen, heißt es im Antrag weiter. Und: „Die Union wird akzeptieren müssen, dass wir Paragraf 219a Strafgesetzbuch abschaffen“, schreiben die Jusos zur geplanten Reform des Werbeverbots für Abtreibungen.

Auf den Fortbestand der großen Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 will bei Kühnerts Leuten niemand wetten. „Die Zusammenarbeit in der Koalition war in den vergangenen Monaten schlecht“, heißt es im Antrag. „Sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben, werden wir nicht an der Koalition festhalten, sondern diese vorzeitig verlassen.“

Die Formulierungen von Parteichefin Andrea Nahles zu wesentlichen Punkten des künftigen Programms gehen den Jusos längst nicht weit genug. So verlangen die Jusos, dass der SPD-Vorstand am Montag eine klare Abkehr von der Agenda-Politik beschließen soll. Nahles hatte geschrieben, dass die Ausrichtung der Sozialversicherung im Rahmen der Agenda 2010 auf weniger Ansprüche und mehr private Vorsorge sich als unzureichend erwiesen habe. Stattdessen wollen die Jusos diese Sätze in den Text bringen: „Diese Ausrichtung war falsch. Wir müssen mit der dahinterstehenden Logik brechen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen“, so der Änderungsantrag. Darüber hinaus fordern sie, die Einführung einer Grundsicherung ohne Sanktionen in das Papier aufzunehmen, die „zum Leben und nicht nur zum Überleben reicht“. Der Mindestlohn solle auf zwölf Euro steigen. Dass dieser Punkt tatsächlich aufgenommen wird, ist wahrscheinlich, nachdem bereits Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil eben dies gefordert hatten.

Außerdem schlagen die Jusos einen europäischen Mindestlohn und ein europaweites, soziales Sicherungssystem vor. Kühnert will zudem nicht nur die Digitalkonzerne, wie es in Nahles’ Papier heißt, stärker bei Investitionen in die Pflicht nehmen, sondern „alle Unternehmen“. Darüber hinaus verlangen die Jusos deutlich mehr Einfluss betrieblicher Mitbestimmung, also weitaus mehr Macht für Betriebsräte. „Die betriebliche Mitbestimmung in den Unternehmen muss auf alle unternehmerischen Entscheidungen ausgeweitet werden“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Wieviel die Jusos davon am Ende bei der Klausur durchsetzen können, gilt auch als Gradmesser dafür, wie groß noch der Rückhalt für Parteichefin Andrea Nahles ist.

(jd)
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