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SPD-Vorsitzende: Esken will Grundversorgung nicht dem Markt überlassen

SPD-Vorsitzende : Esken will Wohnen und Stromversorgung nicht dem Markt überlassen

Die neue SPD-Vorsitzende möchte eine Sicherung der Grundversorgung erreichen. Dazu müsse der Staat auf zentrale Elemente wie Wohnen, Strom und Wasser einwirken können.

SPD-Chefin Saskia Esken will zentrale Elemente der Grundversorgung wie Wohnen, Strom und Wasser nicht allein dem Markt überlassen. Bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sei das passiert – „heute wissen wir, dass das ein Fehler war“, sagte Esken dem „Spiegel“. Der Staat müsse die Möglichkeit haben, bei Sicherheit und Versorgung einzugreifen. Nicht umsonst gebe das Grundgesetz ihm die Mittel der Enteignung und Vergesellschaftung an die Hand. „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen“, sagte die neue Parteichefin. Dabei bezieht sie sich auf die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes.

Esken verteidigte zugleich die Vision eines „demokratischen Sozialismus“, der bis in die Vorgeschichte der SPD zurück geht. Er sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“. Dabei gehe es immer um die Frage, wie der Kapitalismus den Menschen dienen und zugleich die Freiheitsrechte des Einzelnen bewahren könne. Es sei „notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“.

(c-st/dpa)