Neues Grundsatzprogramm SPD verschreibt sich selbst den Links-Ruck
Berlin (RPO). Miserable Umfragewerte, immer wieder neuer Ärger in der Berliner Koalition: Die Volkspartei SPD steckt unumstritten in einer tiefen Krise. Jetzt legen die Genossen den Entwurf für ein neues Grundatzprogramm vor. Das Motto: Die Neuentdeckung des Sozialismus.
Aufstieg und Fall des Kurt Beck
Der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zeigt nach Ansicht von Parteichef Kurt Beck die klare Positionierung der Sozialdemokraten als linke Volkspartei. Der zweite wichtige Orientierungspunkt sei, dass die SPD für alle Menschen da sei, die für eine solidarische Bürgergesellschaft eintreten wollten, sagte Beck am Sonntag in Berlin nach den abschließenden Beratungen der SPD-Programmkommission.
Die Kommission habe die Empfehlungen für den SPD-Bundesparteitag, der Ende Oktober über das Grundsatzprogramm entscheidet, einstimmig beschlossen.
Der ursprünglich 62 Seiten lange Text war von Generalsekretär Hubertus Heil, der designierten Parteivize Andrea Nahles und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in den vergangenen Wochen stark gekürzt und straffer formuliert worden. Der von Beck vorgestellte Entwurf zählt nun noch 36 Seiten. Das Konzept gebe Antworten auf die Globalisierung, die neue weltweite Sicherheitslage, die ökologischen Herausforderungen und die demografischen Veränderungen, sagte der Parteichef.
"Demokratischer Sozialismus" umstritten
Der innerparteilich zeitweise umstrittene Begriff des demokratischen Sozialismus ist weiterhin in dem Programmentwurf enthalten. Beck sagte, er habe sich auch persönlich dafür eingesetzt, dass die SPD hier keine defensive Haltung einnehme, sondern zu dem Begriff stehe. Der Parteichef zeigte sich mit Blick auf den Programmentwurf "sehr zuversichtlich, dass es gelingt, die Furche zu ziehen, wo es für die SPD entlanggeht". Gegenüber dem ersten Entwurf seien unter anderem auch ökologische Gedanken prägnanter ausformuliert worden.
Der Begriff der von Altkanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebrachten "Agenda 2010" findet sich nicht in dem Entwurf. Beck begründete dies damit, dass sich das Grundsatzprogramm auf die nächsten zwei Jahrzehnte orientiere und die Agenda 2010 eine "notwendige und richtige politische Entscheidung" der Vergangenheit gewesen sei.
Kritik aus den Reihen der Union
Die CDU warf der SPD vor, mit dem überarbeiteten Entwurf weiter nach links zu rücken. "Das neue Programm ist kein Schritt nach vorne, sondern eine Reise in die linke Vergangenheit", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag in Berlin. Der Entwurf stecke "voller Ängste und Ressentiments". Zugleich warf Pofalla der SPD mit Blick auf den Begriff des demokratischen Sozialismus vor, sie "hechelt der Linkspartei hinterher".
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte den neuen Programmentwurf der SPD, warnte aber auch vor falschen Schlüssen. "Eine SPD, die den Anspruch aufgäbe, linke Volkspartei zu sein, gäbe sich selbst auf", sagte Bütikofer der "Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe). "Deshalb hat Kurt Beck Recht, wenn er in seinem Programmentwurf die Tradition der linken Volkspartei stärker betont, als vermeintliche Modernisierer in der SPD wollten". Allerdings dürfe die SPD nicht in die "Nostalgie-Falle" gehen, sagte Bütikofer. "Die SPD von gestern bietet schon Lafontaine an."
