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Vor Innenminister-Treffen am Dienstag: SPD unterstützt Länder-Alleingang bei NPD-Verbot

Vor Innenminister-Treffen am Dienstag : SPD unterstützt Länder-Alleingang bei NPD-Verbot

Während die Grünen vor einem Alleingang warnen, fordert die SPD von den Innenministern in Bund und Ländern ein klares Bekenntnis für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

"Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Leipziger Volkszeitung". Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise zusammengetragen seien. Die Innenminister treffen sich am Dienstag in Berlin.

Bis zum Herbst wollen die Länder neue Beweise gegen die NPD auswerten. Einige Länder wie Bayern hatten sich für einen Verbotsantrag ausgesprochen, andere wie Hessen davor gewarnt. 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält ein NPD-Verbot indes für richtig. Am besten sei es, wenn Bundesregierung und Bundestag mitmachen würden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Aber wenn das nicht der Fall ist, sollten die Länder einen Alleingang wagen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte hingegen vor einem Alleingang: "Auch ein neues Verfahren könnte scheitern, was die NPD erheblich stärken würde." Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Erfolgsaussichten besser würden, "wenn der Bundesrat allein vorprescht", sagte sie der "Welt".

(dpa)