Debatte um die Energiewende SPD und Union streichen Windausbau zusammen
Berlin · Union und SPD wollen in einer großen Koalition durch eine deutliche Kappung der Förderung für Windstrom die Energiewende kostengünstiger gestalten. Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt und bis 2030 von 25.000 auf 15.000 Megawatt gesenkt werden. Das beschloß die Arbeitsgruppe Energie am Samstagabend in Berlin.
"Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar machen", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Am Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen.
Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.
Damit ist die Arbeit der AG mit Ausnahme noch einiger strittiger Punkte nach rund 40 Stunden Sitzungsdauer weitgehend abgeschlossen. Es gelte erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber zugleich den Industriestandort zu erhalten, betonte für die SPD-Seite Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Geplant ist ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien, um durch diese bisher nicht vorhandene Steuerung Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen.
"Die Energiewende muss sauber, sicher und bezahlbar sein", sagte Kraft. Die milliardenschweren Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe keine Zahl X, die man einsparen wolle. Die Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zahlen die Bürger über den Strompreis mit.
Strittig aber blieb das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt. Ebenso sind Extraprämien für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke - sogenannte Kapazitätsmärkte - noch nicht entschieden. EU-weit wollen sich Union und SPD für 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 einsetzen.
Ob sich durch die Maßnahmen mittelfristig eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist unklar. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Altmaier und Kraft streben einen Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis Ostern 2014 an. Er könnte dann bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Keine Änderung bei der Solarenergie
Keine Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 5200 Megawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Der Punkt könnte 2016/2017 erreicht sein. Zudem gibt es hier bei einer bestimmten Zubaumenge ohnehin automatische Förderkürzungen.
Die mögliche verstärkte Konzentration des Windenergieausbaus auf windreiche Länder sorgt für Unmut. Dann werde der Süden aus dem Norden fernversorgt, kritisierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Verbrauchszentren in Baden-Württemberg und Bayern hätten damit den längsten Weg zur Quelle. "Das Potenzial der vorhandenen guten Windkraftstandorte im Süden bleibt dann ungenutzt, und wir müssen einen enormen Zubau der Transportnetze finanzieren. Das ist unterm Strich ineffizient", so Untersteller.
In einer aktuellen Analyse kommt der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass der Süden jetzt schon hinterherhinke. Derzeit seien Windanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 32 Gigawatt (GW) installiert. "An der Spitze liegen Niedersachsen mit 7,5 Gigawatt und Brandenburg (4,9 GW) vor Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein mit 3,9 und 3,7 GW", schreibt Krawinkel im Energiefachblog Phasenpruefer.info.
Abgesehen von den Stadtstaaten lägen das Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mit je unter einem Gigawatt am Ende der Rangfolge. Die Fortschritte seien so unterschiedlich, dass der geplante Netzausbau überprüft werden müsse, meinte Krawinkel. Der Netzbetreiber Tennet warnte mit Blick auf den geringeren Offshore-Ausbau vor einem überdimensionierten Netzausbau bei den Seekabeln, der sich an bisherigen Planungen orientiert und die Bürger über den Strompreis viel Geld für dann überflüssige Leitungen kosten könne.
