Mehrere Vorlagen der Regierung gestoppt SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat
Berlin · Die seit der Niedersachsen-Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind in der Sitzung am Freitag deutlich zum Ausdruck gekommen.
Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in NRW 2022
Die Länderkammer, in der von SPD und Grünen regierte Länder gemeinsam mit dem rot-rot-regierten Brandenburg die Mehrheit haben, stoppte mehrere Vorlagen der Koalition. Die neue Mehrheit setzte aber auch ihrerseits eigene Initiativen durch.
Betreuungsgeld
Noch vor der ersten Auszahlung wollen die rot-grün regierten Länder das von der Koalition durchgesetzte Betreuungsgeld wieder kippen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung des betreffenden Gesetzes zum Ziel hat. Das dafür vorgesehene Geld soll demnach besser für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Vertreter der Koalition kündigten aber an, sie würden an der Zahlung festhalten, die ab August für Eltern bestimmt ist, die ihr Kleinkind nicht in die Kita schicken.
Homo-Ehe
Ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, um die Ehe für Homosexuelle zu öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung zu erreichen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen. Die Union lehnt die volle Gleichstellung der Homo-Ehe bislang ab.
Mietrecht
Mieter sollen künftig nur dann den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Das ist das Ziel einer weiteren Initiative rot-grün-regierter Länder. Beauftragt ein Vermieter einen Makler, darf er die Kosten dafür nicht auf seinen Mieter abwälzen. Zudem soll die Miete bei Neuvermietungen künftig höchstens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mietwucher soll effektiver bekämpft werden. Die Vorlagen werden nun in den Ausschüssen weiter beraten.
Steuern
Die rot-rote Regierung Brandenburgs konnte sich nicht mit dem Vorstoß für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent durchsetzen. Zwar stieß dies in den Reihen von Rot-Grün grundsätzlich auf Zustimmung, doch gab es Vorbehalte dagegen, auch bereits mittlere Einkommen etwas höher zu belasten. Erneut in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurden dagegen Elemente des früheren Jahressteuergesetzes, weil SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung anmahnten. Die geplante europäische Finanztransaktionsteuer wurde vom Bundesrat befürwortet.
Leistungsschutzrecht
Das umstrittene neue Leistungsschutzrecht ließ der Bundesrat ohne Einspruch passieren. Trotz erheblicher Einwände versagten auch SPD-geführte Länder einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses die Unterstützung. Dem neuen Gesetz zufolge sollen Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google verlangen dürfen, wenn diese redaktionelle Inhalte der Verlage zur gewerblichen Nutzung verbreiten. Verlinkungen bleiben aber erlaubt. Vor allem die Grünen befürchten eine Behinderung des Informationsflusses im Netz.
Antibiotika
In den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde die von der Koalition geplante Neuregelung des Arzneimittelgesetzes. Die rot-grün-regierten Länder halten die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast für unzureichend. Gefordert werden unter anderem Vorgaben zur Änderung der Haltungsart sowie ein generelles Verbot sogenannter Reserveantibiotika in der Tiermast. Sie sollen Menschen vorbehalten bleiben, die mit multiresistenten Keimen infiziert sind.
Andere Themen
Weitere Initiativen des Bundesrats gelten schärferen Strafvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung sowie für Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer. Verbraucherrechte bei Futtermittelskandalen und im Lebensmittelrecht sollen gestärkt werden. Die Rückholung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse in Niedersachsen wollen auch die Länder beschleunigen. Behinderte sollen leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.
