FDP und SPD SPD und FDP spüren: Da ist noch was zwischen ihnen
Berlin · 50 Jahre nach dem Start von Rot-Gelb entdecken die Parteichefs von heute zur eigenen Überraschung neue Gemeinsamkeiten.
Es war eine stürmische Liebesbeziehung, als SPD und FDP vor 50 Jahren daran gingen, mit ihrem drei Mal wiedergewählten sozialliberalen Regierungsbündnis das Land und die Ostpolitik zu reformieren. 13 Jahre später flogen die Fetzen, schrieben die Liberalen das Scheidungspapier. Doch nun entdecken die beiden Ex-Partner, das da noch was ist zwischen ihnen. Beim gemeinsamen Schwelgen mit Akteuren in alten Zeiten sind SPD-Chefin Andrea Nahles und FDP-Chef Christian Lindner anlässlich des Goldjubiläums selbst davon überrascht, was Rot-Gelb auch in Zukunft auf die Beine stellen könnte.
Die Sozialdemokratin und der Liberale starten in diesen Abend des Rück- und Ausblicks zum Fünfzigsten mit der Gnade der späten Geburt. Nahles spürte in der Eifel zunächst nichts von den Aufbruchssignalen zur Gleichberechtigung, weil sie als Mädchen zunächst nicht aufs Gymnasium sollte. Und Lindner ist Generationen von sozialliberal entfernt. „Als das anfing, war meine Mutter gerade acht Jahre alt“, stellt er fest.
Das FDP-Urgestein Gerhart Baum schildert, wie das damals war nach dem Telefonat zwischen den Vorgängern von Nahles und Lindner, Willy Brandt und Walter Scheel: „Wir machen die Koalition, und wer nicht mitmachen will, kann ja gehen.“ Damals habe die FDP ihre Existenz riskiert und zwei von fünf Wählern verloren. Vielleicht beginnt Lindner ein halbes Jahrhundert später deshalb so vorsichtig tastend, spricht von „Entwicklungszyklen“ und davon, dass sich Parteien „mal näher und mal ferner“ seien. Doch dann geht er zielstrebig in die rot-gelbe Offensive: Die Probleme in der Migrationspolitik könne keine Koalition heute besser lösen als eine sozialliberale. Beide Parteien seien weltoffener als die CSU, lebten die Toleranz und hätten auch mit „naivem Irrealismus“ nichts am Hut. Und dann noch ein Superlativ: „Bahnbrechend“ sei, was SPD und FDP damals gemeinsam hingekriegt hätten.
Auch in Nahles Kopf beginnt es zu arbeiten. Zwar will sie Lindner nicht folgen, dass Koalitionen mitunter auch zuerst aus Machterwägungen heraus entstehen, da brauche die Programmpartei SPD doch auch Inhaltliches. Davon findet sie so einiges, was sie selbst überrascht: Damals die FDP-Mitwirkung beim Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung, heute die Übereinstimmung bei Industrie und Produktion, die beide Parteien auch in Zukunft wollten. „Realismus ohne Ressentiments ist die Linie, auf der wir uns bewegen könnten“, lautet die Zusammenfassung der SPD-Chefin.
Die alten Kämpen Baum von der FDP und Herta Däubler-Gmelin von der SPD beschwören geradezu neue sozialliberale Perspektiven, für die sie die Abwehr von nationalistischen Gefährdungen der Demokratie hinzunehmen, aber auch Verständigungsmöglichkeiten auf dem Feld des Datenumgangs und Klimaschutzes. Natürlich sind da auch viele Politikfelder, die sie trennen. „Rente“, wirft Nahles ein, und Lindner nickt. Auch die EU-Sozialpolitik der SPD mag Lindner ganz und gar nicht. Doch da versucht Nahles sogleich, Missverständnisse auseinander zu schnüren.
Als habe eine grundsätzliche Neuorientierung bei der Partnerwahl schon begonnen, bemüht sich Lindner, die SPD von der Liaison mit den Grünen abzubringen, die geradezu autoritäre Züge zeigten, wenn es um Umweltschutz gehe. Dagegen sei die SPD doch eine Partei der Mitte, ja, „Mitte-links, aber nicht nur links“.
Die beiden frisch voneinander angetanen Parteien sind aktuell weit von gemeinsamen Machtoptionen entfernt. Als sie es 1969 zusammen wagten, hatten die einen 42,7 und die anderen 5,8 Prozent der Wähler hinter sich. In der jüngsten Sonntagsfrage wuppen die einen gerade 16, die anderen neun Prozent. Da müssten sie sich glatt verdoppeln, damit es allein rechnerisch klappen könnte. „Aus dem Stand heraus sind wir nicht koalitionsfähig“, weiß Nahles. Zugleich bekennt sie über Lindner, dass der manchmal Sachen sage, bei denen sie einräumen müsse: „Da hat er Recht.“ Das Kompliment gibt der FDP-Chef an die SPD-Vorsitzende umgehend zurück. Umgekehrt komme das auch „öfter vor“. Deshalb nimmt sich Lindner mit Verweis auf sozialliberale Länderbündnisse in Rheinland-Pfalz für den Bund vor: „Das muss wachsen.“
Das greift Kurt Beck für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gerne auf. Und kündigt eine intensive Begleitung einer sozialliberalen Annäherung an. Er will die Signale aufnahmen, Kontakt halten und vor allem „tiefer bohren“. Ganz unten im Brunnen schimmert es leicht Rot-Gelb.
