Debatte um Übergewinnsteuer SPD und FDP fordern von Robert Habeck Nachbesserungen an Gasumlage
Berlin · Die Gas-Verbraucher sollen ab 1. Oktober gut 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen. Mit der Gasumlage sollen Unternehmen gestützt werden, die wegen des russischen Boykotts das Erdgas für Deutschland künftig teurer anderswo einkaufen müssen. Manche der Unternehmen haben aber bisher hohe Gewinne eingestrichen – das heizt die Debatte über eine Übergewinnsteuer oder andere Konsequenzen an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Links neben ihm im Bild: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Foto: AP/Markus SchreiberSo pocht etwa SPD-Chefin Saskia Esken auf eine gerechte Verteilung der Gasumlage bei Konzernen gepocht. „Aufgrund langfristiger Lieferverträge wird für Gasimporteure der Spagat zwischen Ein- und Verkaufspreis immer größer. Bei einem Kollaps ,fallen´ auch Versorger wie zum Beispiel Stadtwerke – mit fatalen Folgen für die Energieversorgung", sagte unserer Redaktion. „Um die Lasten fair zu verteilen, führen wir eine Gasumlage ein. Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen", forderte Esken und nahm hier Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Pflicht. „Einzelne Konzerne stehen zu ihrer Verantwortung und haben auf Auszahlungen aus der Gasumlage verzichtet. Minister Habeck muss dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden“, sagte Esken.