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SPD und CSU streiten um Abschiebehaft

Zu wenig Plätze : SPD sperrt sich gegen Seehofers Pläne zur Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

(epd) In der großen Koalition wird über einen härteren Kurs bei Abschiebungen diskutiert. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte Überlegungen des Innenministeriums, Abschiebehäftlinge künftig auch in regulären Justizvollzugsanstalten unterzubringen. „Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge, was auch richtig ist“, sagte Barley im Deutschlandfunk.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bekräftigte dagegen: „Wir sollten darüber nachdenken, das strenge Trennungsgebot zu lockern, nach dem abzuschiebende Personen nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen.“ Es gehe nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren, betonte Mayer in der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.“ Derzeit gebe es mit nur 420 viel zu wenige Abschiebehaftplätze: „Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz.“ Die „größte Achillesferse unserer Flüchtlingspolitik“ sei eine viel zu große Zahl an Ausreisepflichtigen, „die unser Land nicht verlassen, obwohl sie kein Bleiberecht haben“.

Barley sagte dagegen, das größte Problem bei Abschiebungen sei, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen. „Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln, und schafft es nicht“, kritisierte sie. In Strafhaft komme, wer als Straftäter verurteilt sei. „Das ist etwas anderes, als wenn man nur in Haft genommen wird, weil man am Ende abgeschoben werden können soll. Von daher ist diese klare Trennung einzuhalten.“

Auch NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich skeptisch. Es werde europarechtliche Probleme geben, sagte er und bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen, sondern nur in speziellen Einrichtungen untergebracht werden dürfen. Stamp hält aber Sonderregelungen für besonders gefährliche Personen und für eine bestimmte Zeit für denkbar. Mehr Abschiebehaftplätze seien nötig.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Zahl der Abschiebungen zu niedrig. „Der Bundesinnenminister arbeitet daher an einem Gesetz, Abschiebehindernisse weiter abzubauen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Behörde müsse neue Befugnisse bekommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Zudem solle die Zahl der Haftplätze erhöht werden.