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Berliner Senatoren nehmen Amtsgeschäfte auf: SPD und CDU schließen Regierungsbildung ab

Berliner Senatoren nehmen Amtsgeschäfte auf : SPD und CDU schließen Regierungsbildung ab

Mit einer Reihe von Personalentscheidungen hat die rot-schwarze Landesregierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Eine Woche nach der Wahl von Klaus Wowereit (SPD) zum Regierenden Bürgermeister sind am Donnerstag die acht neuen Senatoren vor dem Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden.

Bereits eine Stunde nach der Vereidigung fand sich der neue Senat im Roten Rathaus zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden zahlreiche Staatssekretärsposten neu besetzt. "Ich freue mich natürlich, aber ich habe auch einen Heidenrespekt vor der neuen Aufgabe", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).

Zusammen mit Ulrich Nußbaum (Finanzen), Sybille von Obernitz (Wirtschaft, beide parteilos), Dilek Kolat (Arbeit), Sandra Scheeres (beide SPD), Frank Henkel (Inneres), Michael Braun (Justiz), und Mario Czaja (Gesundheit/ alle CDU) hatte er zuvor den Amtseid abgelegt. Während bei der Union alle Senatoren den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" nutzten, verzichteten bis auf Müller alle Sozialdemokraten auf die Formel.

Am Nachmittag wollten sich alle neuen Senatoren einen ersten Überblick in ihren Behörden verschaffen. Die Neulinge im Kabinett kündigten als eine erste Amtshandlung Gespräche mit ihren Abteilungsleitern an. "Zeit zum Feiern wird es nicht geben", sagte Kolat. Und Braun sagte: "Jetzt geht die Arbeit richtig los."

Er wolle Motivation unter den Mitarbeitern schaffen und sich für eine bürgerfreundliche Justiz einsetzen. Den Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank bezeichnete er als unproblematisch. Er setze weiter auf sachliche Debatten mit der SPD. Der Unterschied zur Opposition sei aber, dass man nicht mehr so polemisch zuspitzen könne.

Senat dreht am Personalkarussel

Auf der ersten Senatssitzung traf die neue Landesregierung erste Personalentscheidungen. So wurden sieben neue Staatssekretäre berufen. Dazu zählt unter anderem Björn Böhning, der künftig die Senatskanzlei leitet. Außerdem wurden Bernd Krömer, Andreas Statzkowski (beide Inneres), Christian Gaebler (Stadtentwicklung), Mark Rackles (Bildung), Sabine Toepfer-Kataw und Alexander Straßmeir (beide Justiz) ernannt.

Für vier ältere Staatssekretäre ist indes Schluss. Per Senatsbeschluss wurden Ulrich Freise, Thomas Härtel (beide Inneres), Maria Krautzberger (Stadtentwicklung) und Monika Helbig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Helbig war zuvor die Beauftragte beim Bund und zuständig für Europaangelegenheiten. Ihren Posten übernimmt Mitte Dezember Hella Dunger-Löper, die bislang als Staatssekretärin für die Stadtentwicklung zuständig war.

Bei den Grünen stieß die Umstrukturierung auf Kritik. "Zusätzlich genehmigen sich SPD und CDU einen großen Schluck aus der Pulle, indem sie die Zahl der Staatssekretäre von 17 auf 23 deutlich erhöhen", sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Sie kritisierte die Verschwendung von Steuergeldern und warf Rot-Schwarz vor, in die Fußstapfen der Großen Koalition der 90er Jahre zu treten.

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(DAPD)