Berlin SPD und CDU besiegeln große Koalition
Berlin · Am Ende war es nur noch eine Formsache: Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Bildung einer großen Koalition besiegelt.
Die 100 Seiten starke Vereinbarung regelt die politischen Ziele bis 2016 und steht unter dem Motto "Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt". Die Zeremonie fand im Beisein von Klaus Wowereit (SPD) statt, der nun am Donnerstag als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden soll.
Wowereit zeigte sich zufrieden. "Die Verhandlungen waren ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt kann es losgehen", sagte er nach der Unterzeichnung von vier Exemplaren des rot-schwarzen Vertrages, der bereits am Montag auf zwei Sonderparteitagen von der Parteibasis der SPD und der CDU genehmigt worden war. Es ist nun das siebte Mal, dass Berlin von einer großen Koalition regiert wird. "Es ist ein schönes Gefühl nach dem Verhandlungsmarathon", sagte CDU-Chef Henkel.
Berlin soll reicher werden und sexy bleiben
Für Wowereit ist ein Bündnis mit der CDU eine Premiere. Seit 2001 regiert der 58-Jährige die Stadt, zuerst ein halbes Jahr mit einer rot-grünen Minderheitsregierung und anschließend neun Jahre mit einem rot-roten Bündnis. Eine Koalition mit der Union hatte er noch im Wahlkampf 2011 ausgeschlossen. Nach einem Streit über den Ausbau der A 100 und anschließenden internen Querelen bei dem einstigen grünen Wunschpartner schwenkten die Sozialdemokraten aber noch einmal um und sondierten fortan eine Koalition mit der Union.
"Koalitionen sind keine reinen Wunschangelegenheiten", hatte Wowereit am vergangenen Montag beim Landesparteitag gesagt. Und Landeschef Müller ergänzte: "Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir eine gute Arbeitsgrundlage." Der Vertrag legt dabei einen Schwerpunkt auf Arbeit, Wirtschaft und Finanzen. So soll vor allem mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses der Schuldenberg von über 63 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Koalitionäre haben deswegen das Ziel ausgegeben, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ohne neue Schulden auszukommen.
Um mehr Geld in die Landeskasse fließen zu lassen, vereinbarten die Koalitionäre neben einer strikten Ausgabendisziplin unter anderem auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 0,5 auf fünf Prozent. Außerdem verabredeten SPD und CDU, in den kommenden Jahren mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den Bestand von bezahlbaren Wohnraum zu erhöhen. Das Grundprinzip fassten die Koalitionäre in Anlehnung an einen alten Wowereit-Spruch in der Präambel mit folgenden Worten zusammen: "Berlin soll reicher werden, und sexy bleiben"
Wowereit rechnet mit Mehrheit bei Wahl
Am Donnerstag soll Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Damit endet formal die Amtszeit des rot-roten Vorgängersenats. Die Namen der acht neuen Senatoren sollen erst am Montag bekannt gegeben werden. Für seine eigene Wiederwahl braucht Wowereit im Abgeordnetenhaus 75 von 149 Stimmen. Zusammen verfügen SPD und CDU über 86 Mandate. "Ich gehe von einem geschlossenen Votum aus", sagte Wowereit.
