SPD sucht nach neuer Führung: Olaf Scholz winkt ab

In der Krise : SPD sucht nach neuer Führung – Scholz winkt ab

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD - und die Koalition. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der Groko? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Mit Vizekanzler Olaf Scholz hat ein möglicher Kandidat bereits abgewunken. Das sei mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil strebt keinen Wechsel nach Berlin an: „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte er im NDR.

Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Interesse angedeutet. Die erklärte Gegnerin der großen Koalition war bei der letzten Vorsitzwahl gegen Nahles angetreten. Sie war zwar klar unterlegen, hatte aber mit 27,6 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt.

Im Gespräch ist auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die sich noch nicht geäußert hat. Auch eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau wie bei der Linken oder bei den Grünen wurde bereits ins Gespräch gebracht. Ob der oder die neue Vorsitzende auf einem Parteitag oder von den Mitgliedern direkt gewählt werden soll, ist noch unklar.

Am Montagvormittag um 10 Uhr berät der Parteivorstand über die nächsten Schritte. Bereits am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, aber sich noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt. Das Krisentreffen ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, heißt es darin. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Bundestagsvizepräsident forderte aber, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. „Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober. Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze wird nach Einschätzung Oppermanns vor Beginn der Sommerpause im Juli geregelt.

Klar ist bereits, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen soll. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden. Als wahrscheinlich gilt, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Parteivorstand für eine Übergangszeit als kommissarische Parteivorsitzende vorgeschlagen wird.

Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich offen dafür, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner unserer Redaktion. Stegner mahnte für die Suche der Nachfolge von Nahles ein transparentes Verfahren an: "Hauptsache ist, dass alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen in einem offenen und transparenten Verfahren vorgenommen werden", sagte Stegner.

Die Koalitionspartner CDU und CSU hatten sich am Sonntag zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist, sagte: „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Sie betonte aber auch, dass die große Koalition „kein Selbstzweck“ sei. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Linke und AfD fordern eine Neuwahl des Bundestags. „Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu „Jamaika“ mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Die FDP hat sich noch nicht klar positioniert.

Die CDU-Spitze beriet nach Angaben von Teilnehmern am Sonntagabend knapp fünf Stunden intensiv, aber ohne Schuldzuweisungen über Konsequenzen aus dem Desaster bei der Europawahl - die Union war erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt. „Das war eine ehrliche Aussprache“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, als er gegen 23.00 Uhr die Parteizentrale in Berlin verließ. An diesem Montagmorgen will der CDU-Vorstand weiter beraten. Kramp-Karrenbauer will die Ergebnisse gegen 12.30 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte im ZDF nach der Sitzung, die Union müsse moderner werden. Dazu gehöre auch, dass man wahrnehme, dass im Internet Debatten abliefen, sagte er vor dem Hintergrund der Probleme, die Kramp-Karrenbauer und das Adenauerhaus bei der Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo gehabt hatten. Rezo hatte vor allem kritisiert, dass die CDU keine Antwort auf die Klimakrise hat.

(zim/dpa)
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