Rechtsextremismus SPD strebt NPD-Verbot an
Warnemünde (rpo). Die SPD strebt ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und den Landesämtern für Verfassungsschutz will die SPD ein neues Verbotsverfahren prüfen lassen. Unionspolitiker äußerten sich kritisch zu den Erfolgsaussichten. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt vor einer Blamage.
Es solle geprüft werden, ob der Weg für ein Verbotsverfahren geebnet sei, sagte Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, bei einer Beratung mit seinen Länderkollegen in Warnemünde. Struck betonte, dass angesichts des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, ein solcher Schritt gut vorbereitet werden müsse um sicher zu sein, dass er in Karlsruhe auch Erfolg hat. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 das Verbot der NPD beantragt. Zwei Jahre später platzte das Verfahren nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
Struck sagte nun, er stimme mit seinem Amtskollegen im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, in der Auffassung überein, wonach durchaus Möglichkeiten vorhanden seien, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat sich zurückhaltend zu einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. "Der Staat kann sich eine weitere Blamage nicht leisten", sagte Bosbach der "Financial Times Deutschland". "Mir ist nicht bekannt, dass sich die Lage seitdem grundsätzlich geändert hat."
Auch der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid (CSU), warnte vor einem neuen Anlauf zum NPD-Verbot. "Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt. Darüber kommen wir derzeit nicht hinweg", sagte Schmid dem Blatt. Ebenso äußerte sich der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter. "Es darf nicht noch einmal einen Schuss in die Luft geben. Der nächste Schuss muss sitzen", sagte er. Das gescheiterte Verbotsverfahren vor drei Jahren sei ein "fürchterlicher Rohrkrepierer" gewesen: "Ich warne alle davor, sich aus der hohlen Hand noch einmal diesem Thema zu nähern."
Auf die Frage nach dem Zeitpunkt eines neuen Verbotsverfahrens sagte Struck, "vor der Landtagswahl passiert nichts". Das würde den Endruck erwecken, man wollen einen politischen Gegner zerschmettern, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 17. September ein neuer Landtag gewählt.
