SPD-Spitzen gegen schnellen Ausstieg aus der Koalition

Große Koalition : SPD gegen schnelles Groko-Aus

Beim Parteitag der Sozialdemokraten soll nicht das Ende der Koalition beschlossen werden. Auch Juso-Chef Kühnert will den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln. Er will Vize werden.

Kühnert kündigte im Interview mit unserer Redaktion an, bei dem SPD-Kongress für den Posten als stellvertretender Parteichef zu kandidieren. Er könnte der erste SPD-Vize in der Geschichte der Bundesrepublik werden, der zugleich Juso-Vorsitzender ist. Laut Kühnert wird der bisherige Parteivize Ralf Stegner künftig „an führender Stelle“ zusätzliches Präsidiumsmitglied.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte der SPD mit dem Aus für den mühselig ausgehandelten Grundrenten-Kompromiss, wenn sie sich nicht zum Fortbestand der Koalition bekenne. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte sie dem Sender RTL/n-tv während einer Afghanistan-Reise. Nur in Ausnahmefällen äußern sich Bundespolitiker im Ausland zur Innenpolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil bekräftigte, er arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 komme. Die neue Debatte zeigt nach Ansicht der FDP, dass mit dem neuen Duo an der SPD-Spitze die große Koalition noch handlungsunfähiger als zuvor sein werde. Damit drohe weiter Stillstand, den sich Deutschland nicht leisten könne.

Der endgültige Entwurf für den SPD-Leitantrag wird möglicherweise erst am Donnerstag vorgelegt. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei zuversichtlich, dass sich die SPD auf einen vernünftigen Antrag einigen und damit eine „gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union“ gelegt werde. NRW- SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte, es werde noch „richtig gearbeitet“ und über alles geredet, was relevant für das Land sei – von staatlichen Investitionen bis zum Klimaschutz.

Walter-Borjans und Esken hatten angesichts der schwächeren Konjunktur deutlich mehr Investitionen des Staates gefordert. Kramp-Karrenbauer sagte, bei der Union werde es weiterhin wenig Erfolg haben, über die Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu reden. Und das beschlossene Klimaschutzpaket gehe jetzt ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, das Prozedere solle zügig abgeschlossen werden. Sie erklärte, eine „Linksverschiebung der SPD“ sei klar erkennbar. „Und eine Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung dieser Koalition bedeuten.“

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(jd/kd)