Rente mit 67 SPD-Spitze billigt Renten-Kompromiss
Halle (RPO). Die SPD-Spitze hat sich auf eine Kursänderung bei der Rente mit 67 verständigt. Der engere Führungszirkel von Partei und Bundestagsfraktion unterstützt die neue, von Parteichef Sigmar Gabriel initiierte Linie: Angesichts der schlechten Beschäftigungslage für Ältere soll der Einstieg in die Rente mit 67 um mindestens drei Jahre verschoben werden.
"Solange die Arbeitsmarktchancen der 60- bis 64-Jährigen so gering sind wie heute, kann die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze nicht beginnen", heißt es in einem Präsidiumsbeschluss vom Montag. Die CDU warf der SPD vor, sie drücke sich vor der Verantwortung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, der Beschluss sei einstimmig gefallen. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem vom linken Parteiflügel Forderungen nach einem völligen Verzicht auf die Rente mit 67 gegeben. Gabriel sagte, auch nicht anwesende Präsidiumsmitglieder hätten im Vorfeld ihre Zustimmung zu dem Positionspapier erklärt.
Dem SPD-Beschluss zufolge soll der bislang für 2012 vorgesehene Einstieg in die Rente mit 67 um mindestens drei Jahre verschoben werden. Demnach muss für den Einstieg in das höhere Rentenalter mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. "Im Jahr 2014/2015" solle entschieden werden, ob die Voraussetzungen vorliegen und wie mit einer schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 begonnen werden könne. Die SPD verweist darauf, dass nur 21,5 Prozent der zwischen 60- und 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Gabriel verwies auf die im geltenden Gesetz zur Rente mit 67 verankerte Überprüfungsklausel. Demnach muss ab dem Jahr 2010 regelmäßig überprüft werden, ob es die Arbeitsmarktlage für Ältere tatsächlich erlaubt, das Rentenalter anzuheben. Der erste Bericht der Bundesregierung dazu wird für November erwartet. Die große Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz zur Rente mit 67 einschließlich der Überprüfungsklausel im März 2007 beschlossen.
Gabriel forderte die Regierung dazu auf, "nicht die Wirklichkeit zu ignorieren". Wenn die Beschäftigungslage auch in einigen Jahren nicht besser sei, müsse die Rente mit 67 weiter ausgesetzt werden.
Die Position der SPD-Führung zur Rente soll nun von der Parteibasis beraten werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission mit dem Titel "Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" zusammengeführt werden. Die Kommission wird geleitet von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz, der Fraktionsvize Elke Ferner und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner. Beim Parteitag Ende September in Berlin soll das Thema Rente nach dem Willen der SPD-Führung keine zentrale Rolle spielen, erst 2011 soll ein Parteitag darüber beraten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, sich in der Rentenpolitik vor wichtigen Entscheidungen zu drücken. Die CDU bekenne sich angesichts der demografischen Entwicklung hingegen zu Maßnahmen, die "nicht auf den ersten Blick popularitätsheischend" seien, sagte Gröhe in Berlin. Natürlich sei aber die Wirtschaft in der Pflicht, adäquate Stellen für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Die Idee, dass wir in Deutschland immer früher in Rente gehen, kann auf den ersten Blick nicht funktionieren." Seine Partei sei der Überzeugung, dass der flexible Renteneintritt "die richtige, lebensnahe Lösung ist".
