SPD soll sich mehr um Ökonomie kümmern Gabriel will Wirtschaft stärker in den Fokus rücken
Berlin · Die Genossen wollen ihr Augenemerk stärker auf die Ökonomie lenken: SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mehr auf Wirtschaftspolitik ausrichten.
Das ist Sigmar Gabriel
"Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Wir müssen uns genauso um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kümmern", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung. Bereits am Sonntag hatte er der ARD erklärt: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, sozusagen fürs Soziale zuständig zu sein." Die SPD müsse auch die Aufgaben lösen, wie der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe.
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Partei in der "Berliner Zeitung" aufgefordert, sich stärker in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu profilieren, um "aus dem 20-Prozent-Turm" bei Umfragen herauszukommen. Bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr war die SPD auf 25,7 Prozent gekommen, die Union auf 41,5. Bis heute liegt sie in Umfragen um die 40 Prozent.
Gabriel ist mit Umfragewerten unzufrieden
Gabriel räumte in der "Bild" ein, mit den Umfragewerten seiner Partei nicht zufrieden zu sein. Gleichwohl sei die SPD "Motor der Koalition" mit CDU und CSU. "Wir haben unsere Themen durchgesetzt - aber die Wirkung ist doch noch längst nicht bei den Menschen angekommen. Der Mindestlohn zum Beispiel ist beschlossen, aber man merkt ihn noch nicht auf dem Gehaltszettel." Gabriel betonte: "Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben. Aber sie muss auch liberal sein."
Der SPD-Linke Ralf Stegner warnte bei "Spiegel Online" vor einem Kursschwenk. "Zu zeigen, dass wir auch gute Wirtschaftspolitik machen, ist ergänzend immer richtig. Aber unser Kernprofil ist die soziale Gerechtigkeit. Es zu ersetzen, wäre die falsche Botschaft."
Auch nach Ansicht ihres Bundestags-Fraktionschefs Thomas Oppermann sollte die SPD künftig stärker auf Fragen von Wirtschaft und Wachstum setzen. Es sei "richtig, das wirtschaftspolitische Profil der SPD weiter zu schärfen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die SPD werde für ein wachstumsfreundliches Umfeld sorgen. Dazu gehörten eine Stärkung der Wirtschaft und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Der Abbau der Kalten Progression bleibe ein wichtiges Anliegen. Dieser müsse "allerdings aufkommensneutral finanziert sein, denn wir wollen keine Steuersenkung auf Pump".
Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sagte dem Blatt, die Äußerungen Gabriels und Oppermanns nährten die Hoffnung, "dass in der SPD wirtschaftliche Vernunft gegenüber manchem linken Parteiideologen gewinnt". Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Nils Schmid unterstützte den Kurs von Gabriel und Weil. Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden habe.
