Linke legt Parteiprogramm vor: SPD sieht "Schwarz" für Rot-Rot

Linke legt Parteiprogramm vor: SPD sieht "Schwarz" für Rot-Rot

Berlin (RPO). Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts des am Wochenende vorgelegten Programmentwurfs der Linkspartei keine Chancen mehr für eine rot-rote Koalition im Bund. Unterdessen warb Linken-Chef Oskar Lafontaine offen für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen.

"Wenn das Programm (der Linken) so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Dies sei unmöglich.

Oppermann attestierte dem Entwurf für ein Parteiprogramm "neokommunistische Grundzüge". Dies bestätige, "dass die Linken gar nicht regieren wollen", und öffne "einen Raum für die SPD", den seine Partei nutzen werde.

Lafontaine für Rot-Rot-Grün in NRW

Der scheidende Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der den Programmentwurf maßgeblich prägte, warb indes offensiv für eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl in NRW am 9. Mai sei eine "Schlüsselwahl für ganz Deutschland", sagte er gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Rot-Rot-Grün sei notwendig, um über den Bundesrat weiteren Sozialabbau durch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verhindern. Für die Regierungsbeteiligung sei seine Partei auch zu weitreichenden Kompromissen bereit.

Zugleich verteidigte er aber die auch innerparteilich umstrittenen hohen Hürden für Regierungsbeteiligungen der Linken. Die vieldiskutierten Mindestbedingungen stießen "auf die Zustimmung der Mehrheit unserer Mitglieder". Er sei sicher, dass die Mitglieder nicht für einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst votieren würden, wenn schließlich das endgültige Programm 2011 per Urabstimmung beschlossen werde.

Auch Lafontaines designierter Nachfolger Klaus Ernst versicherte, dass die Linke in NRW zu einer Koalition bereit sei, "wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmen". Die Kritik der Sozialdemokraten wies der Parteivize scharf zurück: "Wir brauchen keine Belehrungen von Leuten, deren Lebensleistung aus der Einführung von 'Hartz IV' und der Rente ab 67 besteht." Wenn die SPD so weitermache, werde sie den Politikwechsel in NRW "versemmeln".

Gabriel: Linke müssen Programm ändern

  • Das steht im Wahlprogramm der SPD

Die Chancen für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen scheinen aber schlecht zu stehen. SPD-Bundeschef Gabriel sagte der Ulmer "Südwest Presse" (Freitagausgabe), zunächst müsste die Partei in Nordrhein-Westfalen ihr Programm verändern. "Die Linke dort will möglichst alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude." Der Landesverband sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, wurde Gabriel zitiert.

Pläne der Linken: Nato abschaffen, Banken verstaatlichen

Der am Wochenende von Lafontaine und seinem Ko-Vorsitzenden Lothar Bisky vorgelegte Programmentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Nato und die Verstaatlichung der Banken vor. Generell werden die Hürden für Regierungsbeteilungen sehr hoch gesetzt. So dürften unter anderem keinerlei Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Der Entwurf ist daher auch innerparteilich umstritten.

Nach anderen führenden Vertretern des Reformer-Flügels verlangte auch der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, Änderungen am Programmentwurf: "Wenn wir nur regieren wollten, wenn das alles garantiert werden kann, wären wir nur eine Schönwetterpartei und bekämen niemals die Gelegenheit, die Rahmenbedingungen in diesem Land zu ändern." Auch könne er Formulierungen wie "Sozialismus oder Barbarei" in dieser Absolutheit nicht mittragen, monierte der designierte Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2011.

Umfrage: Opposition liegt deutlich vor Koalition

Aktuellen Umfragen zufolge stünde einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund derzeit abgesehen von den inhaltlichen Differenzen nichts im Wege. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL liegt das Oppositionslager mit zusammen 52 Prozent nun zwölf Punkte vor Schwarz-Gelb. Die SPD kletterte um zwei Punkte auf 25 Prozent, die Linke um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und liegen nun bei 15 Prozent.

Das schwarz-gelbe Lager hingegen ist den Angaben zufolge bei den Deutschen so unbeliebt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 32 Prozent, ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Die FDP stagniert bei acht Prozent.

(DDP/felt)