Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise SPD sieht deutsches Risiko bei einer Billion Euro
Berlin · Die Euro-Krise könnte nach Darstellung der SPD für Deutschland weit teurer werden als bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf inzwischen eine Billion Euro.
"In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion", sagte Schneider der "Berliner Zeitung". "Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank."
Kritik übte Schneider an den Entscheidungsverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB), die intransparent und undemokratisch seien. "Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden.
Defizite über die EZB zu finanzieren, ist der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen", sagte der SPD-Politiker. "Aber Merkel bevorzugt diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspart."
Schneider forderte zudem die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen und große Vermögen in Europa. Um Steuerflucht zu verhindern, dürfe die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine "heilige Kuh" sein, sagte der SPD-Politiker.
