SPD: Schaufensterdebatte ums solidarische Grundeinkommen

Grundeinkommen statt Hartz IV?: Die SPD führt eine Schaufensterdebatte

Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen weckt Hoffnungen, die die Sozialdemokraten am Ende nicht erfüllen können. Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne eines Tages der Vergangenheit angehören.

Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV weckt Hoffnungen, die die Sozialdemokraten am Ende nicht erfüllen können. Beim Grundeinkommen gibt es nämlich einen entscheidenden Denkfehler.

Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne eines Tages der Vergangenheit angehören. Das wird aber nicht funktionieren. Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, können nur jene bekommen, die tatsächlich arbeitsfähig sind. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Die Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften.

Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuung für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Es wäre wirklich kontraproduktiv, solche Leute in von der öffentlichen Hand künstlich erschaffenen Jobs zu parken, in denen sie zudem Handwerkern und Dienstleistern auf dem freien Markt Konkurrenz machen.

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Der erste Arbeitsmarkt ist der wichtige

Für jene, die aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen nicht vermittelbar sind, sieht der Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vor, das für die besonders schwierigen Fälle Brücken in die Arbeitswelt baut. Diese Brücke kann von Fall zu Fall auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein.

In der Regel aber sollte sie in den ersten Arbeitsmarkt führen. Wer aber dieses geplante Programm unter dem Stichwort solidarisches Grundeinkommen diskutiert, führt eine Schaufensterdebatte.

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