SPD-Regionalkonferenz in München: Jetzt liegt der Ball bei der Basis

Vorstandswahl der SPD : Der Ball liegt bei der Basis

Bei der letzten SPD-Regionalkonferenz in München hat sich das Linksaußen-Team von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel aus dem Rennen um den Partei-Vorsitz genommen. Die zwölf verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten beschworen Geschlossenheit – bis die Veranstaltung vorbei war.

Um 12:43 Uhr ist es vorbei. Riesige Luftbälle fliegen über die Köpfe der mehr als 1000 Sozialdemokraten im Münchner Löwenbräukeller hinweg. „Unsere SPD“ steht darauf. Jetzt sind sie dran. Jetzt müssen die SPD-Mitglieder abstimmen, wer künftig an der Spitze ihrer Partei stehen soll. Und Klara Geywitz, die sich mit Finanzminister Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt, kann ein paar Tage Ferien mit der Familie machen. 23 Konferenzen liegen nun hinter ihr und den anderen Kandidaten. Mehr als 8000 Kilometer spulten die Duos in den vergangenen fünf Wochen ab. Erschöpfung ist bei allen da. Und die Erkenntnis, dass die SPD noch nicht tot ist.

Der Applaus ist teils frenetisch, als beispielsweise SPD-Vize Ralf Stegner im Tempo eines Maschinengewehrs seine Wortsalven auf die Genossen abfeuert. Es brauche mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Vermögenssteuer. „Die Leute müssen uns nicht mögen alle“, ruft Stegner. „Die Gegner schon gar nicht, die sollen uns fürchten.“ Auch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist einer, der an diesem Samstagvormittag beim Publikum punkten kann. Sein konsequenter Anti-Groko-Kurs kommt an bei der Basis – zumindest bei dem Teil, der sich aufgerafft hat, heute in das Traditionslokal zu kommen. Man könne sich trauen, die große Koalition zu verlassen, sagt Lauterbach, der sich gemeinsam mit der Umweltpolitikerin Nina Scheer für Rot-Rot-Grün einsetzt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, härter mit dem Koalitionspartner umzugehen.“ Mit diesem Koalitionspartner habe es gar keinen Zweck mehr. „Wir müssen ihn wechseln“, schreit Lauterbach der Menge zu.

Zuvor hatte einer der Favoriten für die Stichwahl, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, gefordert, „so kantig mit dem Koalitionspartner umzugehen, wie wir das untereinander getan haben“. Man sei harmoniebesessen im Bündnis mit der Union. Und die SPD-Führung, damit meint er indirekt Olaf Scholz als Vizekanzler, mache oben zu viele Kompromisse. „Und dann kriegen wir alle eine Mail und sollen sagen, da ist 100 Prozent Sozialdemokratie durchgesetzt worden.“ Applaus. Die Menschen im Saal wissen, wovon Walter-Borjans spricht. Viele sind genervt vom Gebaren der Koalitionäre und des Parteivorstands, etwa beim Klimaschutz. Da ist ein älterer Herr, der bei seiner Wortmeldung lieber sitzenbleibt. Er sehe ja auch gute Aspekte im Klimaschutzpaket. Aber die Hemmnisse für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft müssten weg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich in den Verhandlungen der Koalitionsspitzen hingegen persönlich dafür eingesetzt, dass die strengen Abstandsregelungen für Windräder zu Wohnsiedlungen beibehalten werden – eine Maßnahme, die nach Ansicht von Klimaexperten zu viel Platz für Windkraftanlagen nimmt.

Doch wie schwer wiegt bei der Mehrheit der Mitglieder die Frage, welches Team für oder gegen die große Koalition ist? Das ist die große Unbekannte, die sich von den 23 Regionalkonferenzen nur schwer ableiten lässt. Vier Teams scheinen die besten Chancen auf den Einzug in die Stichwahl zu haben: Olaf Scholz und Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Europa-Staatsminister Michael Roth und Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Team mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping. Das zeigten zumindest bisherige Umfragen. Klar ist nur, dass es jetzt nicht mehr sieben, sondern nur noch sechs Duos zur Auswahl gibt.

Das war die Überraschung von München, auch wenn vorher schon Gerüchte die Runde machten: SPD-Linksaußen Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel zogen ihre Kandidatur in der Vorstellungsrunde zurück. Und sorgten damit für Ärger bei den Organisatoren im Willy-Brandt-Haus. Denn die Wahlzettel für die Abstimmung haben die bereits verschickt. Und auch die Online-Maske für die Mitgliederbefragung dürfen sie jetzt nicht mehr ändern. Stimmen für Mattheis und Hierschel muss die Wahlkommission daher als ungültig werten. Am Montag startet die Befragung der rund 430.000 Genossinnen und Genossen. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können die Mitglieder online und per Briefwahl darüber abstimmen, welches Duo sie künftig führen soll, welches Duo die Wahlempfehlung des Vorstands beim Parteitag Anfang Dezember bekommen soll. Bis zum 25. Oktober läuft die Abstimmung, danach wird voraussichtlich eine Stichwahl vom 19. bis 29. November folgen.

Mattheis‘ Äußerungen sorgten aber auch für Verwunderung bei den anderen Kandidaten. Denn sie erklärte, man habe sich bei zurückliegenden „Verhandlungen“ mit den anderen linken Teams nicht auf eine linke Spitzenkandidatur einigen können. Von Verhandlungen könne aber nicht die Rede gewesen sein, hieß es bei den Konkurrenten. „Wir haben mit allen drei linken Teams gesprochen“, sagte Mattheis nach der Regionalkonferenz unserer Redaktion und zählte die Männer der Duos auf: Norbert Walter-Borjans, Ralf Stegner und Karl Lauterbach. Das Ziel sei gewesen, ein linkes, einheitliches Angebot zu machen. So will sie zumindest für sich verbuchen, „die anderen Teams vor sich hergetrieben“ und die Debatte auf linke Inhalte gelenkt zu haben.

Michael Roth will von starren Links-Rechts-Schemata nichts mehr hören. Nach der Konferenz sagt er: „Die allermeisten Mitglieder, das scheint für viele organisierte Sozis eine Enttäuschung zu sein, scheren sich nicht um solche Fragen wie Links, Mitte, Rechts.“ Die würden nach solche Kategorien nicht wählen. Wer links oder rechts, oben oder unten sei, dürfe kein Kriterium für die Wahl des SPD-Vorsitzes sein, so Roth. „Das ist eine große Gefahr, wenn wir so weitermachen.“ Da solle die SPD sehr aufpassen. Auch Andrea Nahles habe sich immer klar zum linken Spektrum der SPD bekannt. Allerspätestens nach der Übernahme des Parteivorsitzes habe sie sich davon aber distanziert. „Ich kann nur allen raten, mit dieser Politik jetzt mal Schluss zu machen“, so Roth.

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