Neuer Streit um Rente mit 67 SPD: Regierung verhöhnt Bürger
Berlin (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit seinem Vorschlag zur Rente mit 67 einen neuen Streit ausgelöst. Statt der Verlängerung der Lebensarbeitszeit sollten lieber die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden, forderte DGB-Chef Michael Sommer. Die SPD lehnte den Vorschlag ab, ebenso FDP und CSU.
Rentensysteme in Deutschland und Frankreich
Die Rente mit 67 soll schrittweise ab 2012 eingeführt werden. Die Regierung wird am Mittwoch einen Bericht zur Lage älterer Arbeitnehmer vorlegen. Darin heißt es, die Regierung werde angesichts des positiven Trends für ältere Arbeitnehmer an der Rente mit 67 festhalten.
Die SPD kritisierte dies: "Tatsache ist, dass nicht einmal ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird", sagte SPD-Vize-Chef Olaf Scholz unserer Redaktion. "Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist."
Scholz warf der Regierung vor, mit "Nebelkerzen" zu werfen. "Dazu gehört, dass die Regierung viele Statistiken heranzieht, die zur eigentlichen Problematik nichts aussagen." So werde gerne über die Entwicklung der Beschäftigung der 55- bis 64-Jährigen berichtet. Es gehe aber um die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-Jährigen. Scholz fügte hinzu: "Es geht auch nicht um Ein-Euro-Jobber, geringfügig Beschäftigte, Selbstständige und Beamte." Vielmehr gehe es um die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Arbeitgeber gegen DGB-Vorschlag
Die Arbeitgeber wiesen den DGB-Vorschlag zurück. "Mehr zahlen statt länger arbeiten - das ist keine Lösung, sondern ein Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der "Berliner Zeitung".
Driftmann sagte, die Rente mit 67 sei nötig, weil die Lebenserwartung steige. Dieser Zusammenhang dürfe nicht ausgeblendet werden, sonst würden die Lasten der demografischen Entwicklung auf die Beitragszahler und kommende Generationen abgewälzt. Er räumte ein, dass zu einem späteren Renteneintrittsalter auch die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer gehöre. Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen bei Älteren zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei, wenn auch noch längst nicht am Ziel.
Unterstützung bekam DGB-Chef Michael Sommer dagegen vom Vorsitzenden der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dieser sagte, die Rente mit 67 würde die Beitragssätze, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenkasse einbezahlen, nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte drücken. "Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen", sagte Bsirske dem Blatt.
Unterstützung von Bsirske
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war ebenfalls gegen den Vorschlag. "Wir haben drei Möglichkeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen", sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". Entweder würden die Renten drastisch gekürzt oder die Beiträge kräftig erhöht oder das Renteneintrittsalter werde um zwei Jahre erhöht. "Eine Beitragserhöhung bedeutet eine Belastung der jüngeren Generation, damit unsere Generation früher in den Ruhestand gehen kann. Das wäre ungerecht", argumentierte die Ministerin.
Unterstützung bekam DGB-Chef Sommer dagegen vom Vorsitzenden der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Dieser sagte, die Rente mit 67 würde die Beitragssätze, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenkasse einbezahlen, nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte senken. "Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen", sagte Bsirske dem Blatt.
