Der Spitzenliberale erklärte: "Wir halten uns an das, was vereinbart ist." Das heißt, die Liberalen werden der umstrittenen neuen familienpolitischen Leistung zustimmen. Erst am Wochenende hatte FDP-Chef Philipp Rösler noch eine Gegenfinanzierung für das Betreuungsgeld angemahnt.

Brüderle sagte mit Blick auf mögliche Einsparungen für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten: "Wir sind uns einig, es gibt Entlastungen." Die endgültige Entscheidung werde aber der Koalitionsausschuss treffen, der für den 4. November geplant ist.

150 Euro Betreuungsgeld monatlich

Vorgesehen ist nun, dass Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die keine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro erhalten. Wahrscheinlich wird das Gesetz aber nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. April in Kraft treten können.

Ob die Union dafür im Gegenzug einer Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen wird, ist noch offen. Klar ist seit gestern aber, dass es auf jeden Fall eine Entlastung für Kassenpatienten geben soll. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, betonte Brüderle. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.

Fällt die Praxisgebühr?

Die Debatte um die zehn Euro Praxisgebühr, die jeder Kassenpatient beim ersten Arztbesuch im Quartal zahlen muss, ging prompt weiter: "Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wertete Brüderles Aussagen als Niederlage für FDP-Chef Rösler: Dieser stehe schon jetzt als Umfaller fest. Am Ende werde sowohl die Praxisgebühr abgeschafft als auch das Betreuungsgeld eingeführt, orakelte Oppermann. "Statt endlich zu sparen, verpulvert die Koalition das Geld für Klientelgeschenke."